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Landtag Aktuell – Newsletter von Gregor Golland MdL #404 vom 10.09.2021

Rede im Plenum: Förderung von Integration und Einbürgerung

Im Landtag habe ich diese Woche zum Antrag der SPD-Fraktion „Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts dringend erforderlich – Doppelte Staatsbürgerschaft ausnahmslos ermöglichen“ gesprochen. Die Forderung der SPD geht deutlich zu weit. Statt beliebiger doppelter oder gar mehrfacher Staatsbürgerschaft möchte die CDU-Fraktion Integration und Einbürgerung fördern. Selbstverständlich wissen wir um die Leistungen und Beiträge der Einwanderer, die schon lange bei uns leben, vor allem aus der ersten Generation der Gastarbeiter. Aus ihnen sind Mitbürger und Freunde geworden. Sie gehören auch zu meinem Freundes- und Bekanntenkreis. Diese Menschen sind stolz auf Deutschland und wir können stolz auf sie sein. Dabei ist es nachvollziehbar und verständlich, dass sie ihrem Herkunftsland verbunden bleiben. Aber sie geben auch ein klares Bekenntnis zu ihrer heutigen Heimat ab. Dieses Bekenntnis zu unseren Gesetzen und Werten ist wichtig für eine gelungene Integration. Ziel der CDU-Landtagsfraktion ist es, mehr Einbürgerungen zu ermöglichen. Dafür werben wir und klären auf. Meine Rede können Sie sich hier ansehen.

Flutkatastrophe: Gedenkstunde und Wiederaufbau

Am Mittwoch haben Landtag und Landesregierung in einer bewegenden Gedenkstunde an die Opfer der Hochwasserkatastrophe im Juli erinnert. Gemeinsam mit Angehörigen und Vertretern von Hilfsorganisationen haben wir die Verstorbenen gewürdigt und den vielen Helfern unseren Dank ausgesprochen. Die Flut hat Teile unseres Landes schwer verwüstet und zu immensen Sachschäden geführt. Bisherige Schätzungen gehen von einer zweistelligen Milliardensumme aus. Wir stehen nun vor der großen Herausforderung der Beseitigung dieser Schäden und des Wiederaufbaus.

Um den Wiederaufbau und Anpassungsmaßnahmen für den künftigen Hochwasserschutz zügig in die Wege zu leiten, haben die Regierungsfraktionen von CDU und FDP diese Woche zwei Anträge ins Plenum eingebracht (Drucksache 17/14953 und 17/14954). Wir sprechen uns darin für unbürokratische Hilfe aus sowie dort, wo es möglich ist, für die Beseitigung von rechtlichen Hindernissen, die einem schnellen Wiederaufbau entgegenstehen. Die Landesregierung soll sich dazu beim Bund für klare Regelungen einsetzen. Digitale Hochwasservorhersagesysteme und das bestehende Hochwasserrisikomanagement gehören auf den Prüfstand. Wir müssen jetzt die richtigen Lehren aus der Flutkatastrophe ziehen.

Erftstadt: Vor Ort an der L 162 in Dirmerzheim

Auf Bitte von Familie Breuer aus Erftstadt-Dirmerzheim habe ich mir jetzt ein Bild von der Verkehrssituation an der Ortsdurchgangsstraße L 162 gemacht. Aufgrund von Straßensperrungen nach der Hochwasserkatastrophe fließt zurzeit mehr Verkehr, auch Schwerlastverkehr, durch die kleinen Ortsteile nahe der Autobahnen 1 und 61. Die enge Straßenführung und schmale Gehwege in Dirmerzheim führen so zu gefährlichen Situationen, besonders für Familien mit kleinen Kindern. Mit Herrn Breuer stehe ich in dieser Angelegenheit schon länger in Kontakt. Dabei geht es um eine mögliche Ortsumgehung sowie eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30. Ich habe Verkehrsminister Hendrik Wüst nun erneut auf die Verkehrssituation hingewiesen und um Prüfung und Abhilfe gebeten. Näheres dazu in meiner Pressemitteilung.

(Foto: Büro Golland)

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