Landtag Aktuell – Newsletter von Gregor Golland MdL #387 vom 19.03.2021
Bauen und Wohnen: Den Traum vom Eigenheim erfüllen
Die NRW-Koalition wird kommende Woche einen Antrag zum Neubau und zur Förderung von Wohneigentum ins Plenum einbringen. Wir denken, dass jeder die Möglichkeit haben sollte, so zu leben, wie er möchte. Dazu gehört auch, sich den Wunsch nach einer eigenen Immobilie zu erfüllen. Heute wird nachhaltig und energieeffizient gebaut. Ein Eigenheim ist ein wichtiger Beitrag zur Altersvorsorge und schafft Entlastung auf dem Wohnungsmarkt. Deshalb möchten wir, dass die Landesregierung den Neubau von Wohneigentum unterstützt. Innovative Techniken und bereits bestehende Förderprogramme insbesondere für junge Menschen und Familien sollen weiterentwickelt und Bauland aktiviert werden. Damit reagieren wir auch auf den kürzlichen Vorstoß von Bündnis 90/Die Grünen, der den Neubau von Einfamilienhäusern in Frage stellte. Natürlich muss man das Thema differenziert betrachten und es muss mit Maß und Mitte gebaut werden. Aber ganz sicher werden wir den Menschen nicht den Traum vom Eigenheim verbieten.
Hürth: Rund 4,7 Mio. Euro Förderung für Blockchain-Reallabor
Der Strukturwandel bedeutet für das Rheinische Revier große Herausforderungen und große Chancen. Mit den von Bund und Land bereit gestellten Strukturmitteln sollen in den kommenden Jahren zahlreiche Projekte umgesetzt werden, die den Menschen in unserer Region Perspektiven für die Zukunft eröffnen. In Hürth hat jetzt das Blockchain-Reallabor als erstes Projekt aus dem SofortprogrammPLUS einen Förderbescheid über 4,7 Millionen Euro aus dem STARK-Programm des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie erhalten. STARK ist die Förderrichtlinie zur „Stärkung der Transformationsdynamik und Aufbruch in den Revieren und an den Kohlekraftwerkstandorten“. Mit der Blockchain-Technologie können Informationen und Werte schnell und sicher ausgetauscht werden. Im geplanten Reallabor wird das Fraunhofer-Institut für Angewandte Informationstechnik ein Demonstrationszentrum für Blockchain-Lösungen errichten, ein Unternehmensnetzwerk aufbauen sowie Praxisprojekte initiieren und begleiten. In Frage kommen u.a. selbstverwaltete digitale Identitäten, fälschungssichere Ausweise, Zertifikate und Herkunftsnachweise sowie sichere Datenmarktplätze. Das Projekt wird die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe in der Region stärken und die Gründung oder Ansiedlung innovativer Unternehmen fördern.
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Neutralitätsgesetz: Kreuz, Kopftuch, Kippa – bei Gericht verboten
Der Landtag hat im vergangenen Plenum das „Gesetz zur Stärkung religiöser und weltanschaulicher Neutralität der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen“ – das sogenannte Neutralitätsgesetz – beschlossen. Beschäftigte der Justiz sowie ehrenamtliche Richter dürfen bei Gerichtsverhandlungen und bei Ausübung hoheitsrechtlicher Tätigkeiten keine religiös, weltanschaulich oder politisch geprägten Symbole oder Kleidungsstücke tragen. Dies betrifft neben dem Kopftuch oder der Kippa zum Beispiel auch die Halskette mit Kreuz oder den Parteianstecker. Ich begrüße dieses von CDU und FDP auf den Weg gebrachte Gesetz. Denn es ist kein Eingriff in die Religionsfreiheit und es geht weit über ein Kopftuch-Verbot hinaus. Bei der Ausübung hoheitlicher Aufgaben im Namen unseres Rechtsstaats müssen Neutralität und Unvoreingenommenheit auch äußerlich sichtbar sein. Jedwede Zeichen religiöser, weltanschaulicher oder politischer persönlicher Überzeugungen sind hier fehl am Platz.
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