Landtag Aktuell – Newsletter von Gregor Golland MdL #349 vom 24.04.2020
Corona: Maskenpflicht auch in Nordrhein-Westfalen
Ab Montag, 27. April, gilt eine bundesweite Pflicht für so genannte Alltagsmasken im ÖPNV und beim Einkaufen. Auch unsere Landesregierung hat sich zu dieser Verpflichtung entschlossen, denn ein möglichst geschlossenes Vorgehen der staatlichen Ebenen im Umgang mit der Corona-Pandemie ist sehr wichtig für die Akzeptanz politischer Entscheidungen. Die Maskenpflicht kann helfen, den Weg zurück zur Normalität zu ermöglichen. Trotz erster vorsichtiger Lockerungen steht der konsequente Schutz der Gesundheit und die Reduzierung des Infektionsrisikos weiter im Vordergrund. Auch wenn Mund und Nase bedeckt sind, bleibt die Beachtung der Abstands- und Hygieneregeln das Wichtigste.
Die vorsichtige Öffnung einiger Geschäfte zeitgleich mit der Einführung der Maskenpflicht ist aus meiner Sicht und auch aus der Sicht der CDU-Landtagsfraktion der richtige Weg. Unternehmen und Kunden sind jetzt gefragt, mitzuziehen und verantwortungsvoll mit den Lockerungen umzugehen.
Lesen Sie mehr zum Thema in der Pressemitteilung der Landesregierung sowie in der Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion.
Ehrenamt: Vielfältige Unterstützung vom Land
Gemeinnützige Vereine und Gruppen, in denen sich Menschen ehrenamtlich engagieren, stehen durch die Corona-Pandemie vor enormen Problemen. Um das ehrenamtliche Engagement aufrecht zu erhalten, hat die Landesregierung verschiedene Maßnahmen eingeleitet. So können zum Beispiel Vereine, die einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhalten, unter Umständen als gemeinnützige Unternehmen über die NRW-Soforthilfe finanzielle Unterstützung beantragen. Die Finanzämter ermöglichen verschiedene Fristverlängerungen.
Auch möchte die Landesregierung die ehrenamtlichen Aktivitäten von Freiwilligenagenturen und Nachbarschaftsinitiativen finanziell unterstützen. In dem Bereich sind viele neue Angebote entstanden, die vernünftige Rahmenbedingungen benötigen. Das Land stellt daher für solche Aktivitäten mehr als eine Million Euro bereit. Die Mittel sollen unbürokratisch, mit Hilfe einer Vereinbarung und gestaffelt nach Einwohnerzahl, über die Kreise und kreisfreien Städte ausgezahlt werden. Trägern und Verbänden der Kinder- und Jugendhilfe, der Asylhilfe und der Integrationsförderung wird ebenfalls der Rücken gestärkt. Zur Sicherung der sozialen Strukturen stellt die Landesregierung 103 Millionen Euro aus dem Rettungsschirm bereit. Ehrenamtlich betriebene Tierheime und Gnadenhöfe erhalten landesweit einen Zuschuss von insgesamt 400.000 Euro für Futterkosten.
Das Ehrenamt ist eine der Säulen unserer Gesellschaft, daher bin ich froh, dass unsere vielen engagierten Ehrenamtlichen in der Krise die notwendige Unterstützung bekommen.
Ausführliche Informationen finden Sie im Bericht der Landesregierung für den Hauptausschuss am 23.4.2020 sowie in der Pressemitteilung von Staatssekretärin Andrea Milz.
Integration: Neues Personal für Ausländerbehörden im Rhein-Erft-Kreis
Die Ausländer- und Einwanderungsbehörden im Rhein-Erft-Kreis können künftig drei neue halbe Stellen im Rahmen des Kommunalen Einwanderungsmanagements finanzieren. Dafür erhalten sie vom Land Nordrhein-Westfalen 75.000 Euro. Mit dem zusätzlichen Personal können die Behörden ihre Aufgaben noch besser ausfüllen.
Für die NRW-Koalition ist die erfolgreiche Integration von Zugewanderten ein wichtiges Ziel. Mit unserer Politik möchten wir denjenigen, die sich integrieren wollen, eine Perspektive geben. Wenn die entsprechenden Voraussetzungen gegeben sind, sprechen wir uns auch für die Einbürgerung aus. Einen wichtigen Beitrag zur Integration leisten die Ausländer- und Einwanderungsbehörden sowie die Kommunalen Integrationszentren. Für die Mitarbeiter gibt es viele individuelle Herausforderungen. Daher werden mit insgesamt fünf Millionen Euro im Rahmen des Kommunalen Einwanderungsmanagements landesweit 200 halbe Stellen finanziert – eine gute Investition.
Näheres können Sie meiner gemeinsamen Pressemitteilung mit Romina Plonsker und Frank Rock entnehmen.
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