Landtag Aktuell – Newsletter von Gregor Golland MdL #342 vom 06.03.2020
Kriminalstatistik: Null-Toleranz-Strategie funktioniert
Weniger Diebstähle, weniger Einbrüche, weniger Straßen- und Gewaltkriminalität: Die Polizeiliche Kriminalstatistik für 2019 weist in diesen Bereichen die besten Zahlen der letzten 30 Jahre auf. Wie die von Landesinnenminister Herbert Reul in dieser Woche vorgestellte Statistik zeigt, geht die NRW-Koalition mit ihrer Null-Toleranz-Strategie den völlig richtigen Weg. Die sinkenden Fallzahlen spüren die Menschen in unserem Land auch im Alltag: Das entschlossene Auftreten von Polizei und Justiz erhöht den Fahndungs- und Kontrolldruck und schreckt Täter ab.
Es gibt aber bei allem Positiven noch genug zu tun. Der deutliche Anstieg an Fällen von Kinderpornografie und Kindesmissbrauch ist auf die polizeiliche Schwerpunktsetzung nach den Ereignissen von Lügde zurückzuführen: Es wird mehr ermittelt, also auch mehr gefunden. Die Aufklärungsquoten sind erfreulich hoch, somit wirken die Maßnahmen und hellen das Dunkelfeld deutlich auf. Kritisch entwickelt haben sich die Bereiche Betäubungsmittelmissbrauch und Ausländerkriminalität. Hier müssen wir weitere Schwerpunkte setzen. Ein Dank geht an unsere Polizei, die den allgemein niedrigen Stand der Kriminalität in unserem Bundesland ermöglicht hat.
Die Pressemitteilung des Ministeriums des Innern mit ausführlichen Zahlen zur Kriminalstatistik finden Sie hier.
Gemeinsam mit meinem Fraktionskollegen Christos Katzidis habe ich mich ebenfalls in einer Pressemitteilung geäußert: Hier entlang.
Landwirte: Im Dialog bleiben
Foto: CDU Rhein-Erft
Miteinander reden hieß das Ziel der CDU-Verbände Rhein-Erft und Euskirchen beim offenen Dialog mit der Landwirtschaft. Gemeinsam mit unserem CDU-Kreisvorsitzenden Frank Rock MdL, mit Dr. Georg Kippels MdB, Detlef Seif MdB und Albert Stegemann MdB, agrarpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hörte ich mir die Sorgen der Landwirte aus der Region an. Darunter waren auch Kreislandwirt Willy Winkelhag und Christian Boley aus Brühl, der freundlicherweise seine Halle für die Veranstaltung zur Verfügung stellte. Die rund 80 Landwirte machten deutlich, dass sie u.a. durch den Preisdruck im Lebensmittelhandel große Schwierigkeiten haben. Bei politischen Entscheidungen fühlt sich die Bauernschaft häufig übergangen.
Ich hoffe, dass die Veranstaltung zu einem dauerhaften Dialog führt. Wir werden die Anregungen der Landwirte mit in die Parlamente nehmen. Gerade bei uns im Rhein-Erft-Kreis ist die Landwirtschaft ein starker Wirtschaftsfaktor. Damit das so bleibt, möchte die NRW-Koalition für optimale Rahmenbedingungen für die Betriebe sorgen. Wir haben im Januar einen Antrag beschlossen, mit dem wir z.B. gegen Wettbewerbsverzerrung im Düngemittelbereich eintreten und Junglandwirte fördern. Die tägliche Leistung unserer Landwirte verdient großen Respekt und Anerkennung.
Den beschlossenen Antrag der NRW-Koalition können Sie hier nachlesen.
Dichtheitsprüfung: Kabinett verabschiedet Verordnungsentwurf
Das Landeskabinett hat am Dienstag den Entwurf zur Verordnung hinsichtlich der Dichtheitsprüfung verabschiedet. Damit ist ein weiterer Schritt zur Abschaffung der turnusmäßigen Prüfung für Hausanschlüsse für häusliches Abwasser getan. Durch die Abschaffung der starren Fristen sollen unsere Haushalte entlastet werden. Hausbesitzer sind aber trotzdem in der Verantwortung, beschädigte Kanäle zu sanieren. Wer nach bisheriger Verordnung bis Ende 2015 zur Dichtheitsprüfung verpflichtet war und dies bisher versäumt hat, ist weiter dazu verpflichtet. Die Hauseigentümer werden aber nach Inkrafttreten der geänderten Verordnung – voraussichtlich noch in diesem Jahr – wieder eine gesicherte Rechtslage haben. Dieses Ziel hatte sich die NRW-Koalition gesteckt und wird es umsetzen.
Näheres erfahren Sie in der Pressemitteilung von Landesumweltministerin Ursula Heinen-Esser.
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