Landtag Aktuell – Newsletter von Gregor Golland MdL #340 vom 14.02.2020
Aktuelle Stunde: Klare Abgrenzung der CDU nach rechts und links
Die Wahl des FDP-Ministerpräsidenten in Thüringen und die Folgen haben die CDU erschüttert und dazu geführt, dass Annegret Kramp-Karrenbauer den Vorsitz niederlegen wird. Das Wichtigste ist jetzt, dass die CDU nicht dem negativen Beispiel der SPD folgt, sondern Geschlossenheit zeigt. Wir müssen in Ruhe, klug und nach bestem Wissen und Gewissen einen Kandidaten für Vorsitz und Kanzlerschaft bestimmen. Die Aufgabe der neuen Spitze wird es auch sein, unsere Stellung als Volkspartei der Mitte wieder deutlicher zu formulieren und zu festigen.
Das bedeutet auch eine klare Abgrenzung nach rechts und links. Während einer Aktuellen Stunde am Donnerstag hat der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion NRW, Bodo Löttgen, noch einmal bekräftigt, dass es in Nordrhein-Westfalen in beide Richtungen keinerlei Zusammenarbeit geben wird. Dem gegenüber vermisse ich die Distanz von SPD und Grünen gegenüber Linksaußen. Hannelore Kraft fand es 2010 völlig in Ordnung, sich von Sozialisten und Kommunisten tolerieren zu lassen. Das war nicht in Ordnung.
Lesen Sie hier den Antrag der NRW-Koalition für die Aktuelle Stunde: „Landtag Nordrhein-Westfalen zeigt Haltung“. Im Bonner „General-Anzeiger“ kommen CDU-Politiker aus der Region, darunter auch ich, zu Wort.
Wasserstofftechnik: NRW zur Modellregion machen
Die Energiewende in Nordrhein-Westfalen kann nur mit Hilfe von Innovationen funktionieren – etwa der Nutzung von treibhausgasarmem Wasserstoff in der Industrie und im Verkehrssektor. Wir haben in unserem Land beste Voraussetzungen, um eine Vorreiterrolle bei der Verwendung dieses Energieträgers der Zukunft einzunehmen. Dazu hat die NRW-Koalition einen Antrag ins Plenum eingebracht, über den wir am Mittwoch debattierten.
Laut der Wasserstoffpotenzialstudie des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie vom Mai 2019 könnten bis zu 130.000 neue Arbeitsplätze entstehen. Unsere Verkehrsinfrastruktur ist bestens dazu geeignet, dass NRW zum zentralen Umschlagspunkt für Wasserstoff wird. Der Fokus soll auf der klimafreundlichen Nutzung und der Produktion von Wasserstofftechnik liegen.
Unsere Unternehmen und Forschungsinstitute sind schon jetzt gut aufgestellt. Im November 2019 hat ThyssenKrupp in Duisburg mit Landesförderung die weltweit erste Stahlproduktion mit Wasserstoff angefahren. Das Land hat 2019 drei Modellregionen für Wasserstoffmobilität ausgezeichnet – darunter ist auch die Region Köln mit Brühl, Hürth und Wesseling. Ein Ziel der NRW-Koalition ist es, das Rheinische Revier zu einem Wasserstoff-Knotenpunkt zu entwickeln. Um die guten Ansätze zu nutzen, benötigen wir aber ein Marktanreizprogramm des Bundes, Nutzung von EU-Geldern und Planungssicherheit für Unternehmen, damit sie ohne Scheu die notwendigen Mittel investieren können.
Hier finden Sie den Antrag der Fraktionen von CDU und FDP zum Thema. Zur Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion geht es hier entlang.
Närrischer Landtag: Erster Gymnicher Prinz zu Gast
Foto: Landtag NRW / Bernd Schälte
Beim diesjährigen Närrischen Landtag habe ich mit Prinz Ralf I. (Ralf Uber) und seinem Gefolge aus Erftstadt-Gymnich gefeiert. Er ist der erste Prinz überhaupt in der mehr als 50-jährigen Geschichte des „Jemenicher Fastelovends“. Ich habe es mir nicht nehmen lassen, meine Gäste persönlich durch den Landtag zu führen und ihnen zum Beispiel den Plenarsaal und den Fraktionssaal der CDU zu zeigen. Über den Besuch aus meinem Wahlkreis habe ich mich sehr gefreut. Allen Jecken wünsche ich noch eine schöne Session und vor allem eine tolle Zeit im Straßenkarneval. Alaaf!
Mehr lesen Sie in meiner Pressemitteilung zum Närrischen Landtag.
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