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Landtag Aktuell – Newsletter von Gregor Golland MdL #326 vom 25.10.2019

RTL West: Kritik an Kölner Polizei ist überzogen

Die Grünen im Landtag von Nordrhein-Westfalen haben die Kölner Polizei für das große Aufgebot an Einsatzkräften und Material bei der Kurden-Demo in Köln kritisiert. Am vergangenen Samstag blieb es friedlich, allerdings hatte die Polizei im Vorfeld die Warnung erhalten, es könnten tausende gewaltbereite Jugendliche in die Domstadt kommen. Vor diesem Hintergrund finde ich es richtig, dass sich die Kölner Behörde gut vorbereitet hat. Man stelle sich vor, es hätte keine Warnung gegeben und die Situation wäre eskaliert – das wäre fatal ausgegangen. Der Einsatz ist gut abgelaufen und die Kritik der Grünen halte ich für unberechtigt und überzogen.

In der Sendung “RTL West” vom 21.10.2019 äußere ich mich dazu. Der Beitrag beginnt bei 5:30 Minuten.

Pflege: Finanzierung der neuen Ausbildung ist gesichert

Ab dem kommenden Jahr beginnt in Nordrhein-Westfalen die neue generalistische Ausbildung in der Pflege. Diese verbindet zeitgemäß die bisherigen Ausbildungen der Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpflege. Als „Pflegefachfrau“ oder „Pflegefachmann“ können die examinierten Fachkräfte im Anschluss in allen Pflegebereichen arbeiten. Jetzt steht auch die Finanzierung der Ausbildungskosten: Zusammen mit den Verantwortlichen der Pflege hat das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales die Pauschalbeträge für die Jahre 2020 und 2021 vereinbart. Davon profitieren auch die Auszubildenden und Träger bei uns im Rhein-Erft-Kreis, wie zum Beispiel der Caritasverband. Das ist dringend nötig, da der Pflegebedarf steigen wird. Und je mehr Auszubildende in die Pflege gehen, desto besser wird die Versorgung der Menschen vor Ort gesichert sein.

Die Pflegeschulen erhalten für das Jahr 2020 pauschal 7.350 Euro pro Jahr je Schülerin oder Schüler, für 2021 steigt dieser Betrag auf 7.563 Euro. Als Pauschale für die Träger der praktischen Ausbildung einigte man sich für 2020 auf 8.000 Euro pro Jahr je Auszubildenden, für 2021 auf 8.232 Euro.

Die gesicherte Finanzierung der Ausbildung  macht den Pflegeberuf für junge Menschen bei uns deutlich attraktiver, und die ausbildenden Einrichtungen erhalten mehr Planungssicherheit. Mit der erfolgreich ausgehandelten Finanzierung sind wichtige Weichen für die Zukunft der Pflege in NRW gestellt worden.

Lesen Sie zum Thema auch meine gemeinsame Pressemitteilung mit Romina Plonsker und Frank Rock

Kunstrasen: Ministerium will kein Mikroplastik mehr fördern

Es ist eine wichtige Information für alle Sportvereine und Kommunen, die für die Zukunft einen Kunstrasenplatz planen oder in absehbarer Zeit den Belag erneuern müssen: Künftig wird das Landesministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung die Errichtung solcher Plätze nur noch fördern, wenn auf Kunststoffgranulate verzichtet wird und stattdessen umweltfreundliche Alternativen wie Kork oder Quarzsand verwendet werden. Wenn das Füllmaterial erneuert werden muss, empfiehlt die Landesregierung, auf solche Alternativen umzustellen. Eventuell entstehende Mehrkosten sind förderfähig.

Ungeachtet dessen, wie die EU nächstes Jahr zum Thema entscheiden wird, hat sich die Landesregierung jetzt schon dafür entschieden, durch die Maßnahme die Menge an Mikroplastik in den Kommunen nachhaltig zu reduzieren. Laut Ministerium fallen übrigens für Kork und Quarzsand keine höheren Kosten an als für das bisher genutzte Kunststoffgranulat.

Auf der Homepage des Ministeriums finden sich die Pressemitteilung zum Thema sowie ausführliche Informationen, was die Neuregelung für die Nutzung verschiedener Förderprogramme bedeutet. Die Landesregierung wird Vereinen und Kommunen beratend zur Seite stehen und sie bei dem Thema nicht alleine lassen.

Den Newsletter als PDF finden Sie hier.