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Landtag Aktuell – Newsletter von Gregor Golland MdL #313 vom 05.07.2019

Straßenausbaubeiträge: Gleichgewicht wiederherstellen

Anlieger finanziell entlasten, Bürgerbeteiligung zur Pflicht machen, einen Rechtsanspruch auf Ratenzahlungen einführen: Auf diese und mehr Neuerungen im § 8 KAG (Kommunales Abgabengesetz) haben sich die regierenden Fraktionen von CDU und FDP im Landtag geeinigt. Im Rahmen der Gesetzesnovelle, deren Entwurf jetzt erarbeitet wird, soll eine Landesförderung festgeschrieben werden. Wir wollen jährlich 65 Millionen Euro bereitstellen, damit Anlieger weniger zahlen müssen und gleichzeitig die Mindereinnahmen der Kommunen kompensiert werden.

Nimmt die Kommune am Förderprogramm teil, dann soll sie sich nach der neuen Staffelung der Anliegerbeiträge richten, die wir im Gesetz verankern wollen. Die Höchstsätze, die finanziell klamme Kommunen bisher oft – gezwungenermaßen – erheben, sind damit vom Tisch. Wir möchten sie jeweils um die Hälfte reduzieren, zum Beispiel von 60 auf 30 Prozent für die Fahrbahnsanierung von Haupterschließungsstraßen. Somit soll die geplante Neuregelung das bisher herrschende Ungleichgewicht bei der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen beseitigen.

Die Teilnahme am Förderprogramm wird jeder Kommune freigestellt. Ich hoffe aber,  dass sich unsere Rhein-Erft-Kreis-Kommunen anschließen werden.

Die Eckpunkte der NRW-Koalition können Sie hier aufrufen.

Verfassungsschutz: Bilanz 2018 gibt Anlass zur Sorge

Die politisch motivierte Gewaltbereitschaft ist in der gesamten extremistischen Szene im Jahr 2018 gestiegen. Dieses erschreckende Fazit zieht der Verfassungsschutzbericht, den NRW-Innenminister Herbert Reul am Mittwoch vorgestellt hat. Wie weit Rechtsextremisten inzwischen gehen, hat der Mord am hessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke auf brutale Weise gezeigt. Ein Feindbild der Linksextremisten ist u.a. die Polizei, wie die Angriffe auf Polizisten rund um den Hambacher Forst und kürzlich wieder die „Ende-Gelände“-Proteste im Rheinischen Revier belegen. Dieses Vorgehen gegen Einsatzkräfte im Dienst unseres Rechtsstaates ist auf das Schärfste zu verurteilen und darf nicht toleriert werden.

Auch antisemitische Gewalttaten nehmen zu, die allerdings nur die sichtbare Spitze einer tiefergehenden antisemitischen Strömung sind. Das erfüllt uns in der NRW-Koalition mit großer Sorge.

Unsere repressive Null-Toleranz-Politik wird auch in Richtung Extremisten fortgesetzt. Zudem werden die Prävention und Aussteigerprogramme weiter intensiviert. Mit den radikalen Minderheiten, die lautstark mit ihrer Hetze und ihren Taten unseren Rechtsstaat bekämpfen, müssen wir konsequent und unnachgiebig umgehen.

Mehr zum Thema lesen Sie in den Pressemitteilungen der CDU-Landtagsfraktion und des Innenministers. Bei letzterer findet sich auch ein Link zum vollständigen Verfassungsschutzbericht.

Opferschutz: Besser und schneller informieren

Die NRW-Koalition setzt sich weiter verstärkt für die Opfer von Straftaten ein. Nachdem wir mit Elisabeth Auchter-Mainz bereits Ende 2017 die erste Opferschutzbeauftragte eines Bundeslandes überhaupt eingesetzt haben, geht es jetzt um die Schaffung einer neuen digitalen Plattform, die Informationen über alle Aspekte des Opferschutzes bereithält und die einen Überblick über regionale Ansprechpartner, Kontaktdaten sowie Hilfsangebote bietet. Momentan ist es für Opfer und ihre Angehörigen noch schwierig, sich schnell und selbstständig darüber zu informieren, da Aspekte des Opferschutzes in zahlreichen Ressorts der Landeregierung bearbeitet werden. 

Wir möchten auch, dass ein Konzept für sogenannte Großschadenslagen entwickelt wird, damit die Opferschutzbeauftragte in solch einem Fall sofort eingebunden werden kann. Zudem sollen die Empfehlungen der EU-Sonderberaterin für die Entschädigung von Opfern von Straftaten auf Bundesebene berücksichtigt werden.

Im Plenum in der kommenden Woche stellen wir zum Thema Opferschutz einen entsprechenden Antrag.

Den Newsletter als PDF finden Sie hier.

Hinweis: Weiterführende Verlinkungen zu den Themen fallen im PDF aufgrund der Dopplung künftig weg.