Landtag Aktuell – Newsletter von Gregor Golland MdL #311 vom 07.06.2019
Gesetz zur Strukturstärkung: Eckpunkte eins zu eins umsetzen
Das Bundeskabinett hat im Mai die Eckpunkte für das „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ beschlossen. Darin sind die Strukturhilfen für die vom vorzeitigen Kohleausstieg betroffenen Bundesländer beschrieben. Das Papier ist ein starkes Signal vom Bund an das Rheinische Revier und die Planungsgrundlage für den Strukturwandel in unserer Region. Jetzt muss das Dokument aber auch eins zu eins umgesetzt werden. Einerseits ist es wichtig, die vereinbarten Klimaziele zu erreichen, gleichzeitig möchten wir aber jederzeit die Versorgungssicherheit und Netzstabilität gewährleistet wissen. Denn wir dürfen keine Stromausfälle riskieren oder uns von Importen abhängig machen.
Näheres: https://kurzlink.de/190528_PM_Struktur und https://kurzlink.de/Eckpunkte_Struktur
Klausurtagung: Ergiebige Diskussionen in Ahrweiler
Die diesjährige Klausurtagung hat die Mitglieder des Arbeitskreises Innen der CDU-Landtagsfraktion nach Bad Neuenahr-Ahrweiler geführt. Dort tagten wir in der Akademie für Krisenmanagement, Notfallplanung und Zivilschutz (AKNZ) des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBZ). Christoph Unger, Präsident des BBK, begrüßte uns und erläuterte die Arbeit der AKNZ als zentrale Aus- und Fortbildungseinrichtung des Bundes im Bevölkerungsschutz. Der Leiter der Akademie, Thomas Mitschke, stellte uns im Anschluss das Konzept zur Zivilen Verteidigung vor. Innerhalb der AK-Runde diskutierten wir über aktuelle Themen wie Clankriminalität und Strukturen der Polizei. Auch werteten wir die „Woche der Feuerwehr“ aus und erörterten Themen für das kommende Jahr. Es waren eineinhalb spannende und aufschlussreiche Tage, für die ich mich bei unseren Gastgebern herzlich bedanke.
Informationen zur AKNZ: https://kurzlink.de/BBK_AKNZ
Nahmobilität: Lückenschluss im Radwegenetz
Rund 22 Prozent aller Wege in Nordrhein-Westfalen werden zu Fuß zurückgelegt und etwa elf Prozent mit dem Fahrrad – Nahmobilität spielt eine große Rolle. Um das Angebot noch besser an den tatsächlichen Bedarf anzupassen, hat die NRW-Koalition im Mai-Plenum einen entsprechenden Antrag in den Landtag eingebracht. Vor allem soll das Radwegenetz weiterentwickelt und seine Sicherheit erhöht werden. In eine regionsübergreifende Analyse der Nahmobilität sollen auch Feld- und Wirtschaftswege aufgenommen werden, denn sie könnten vorhandene Lücken im Radwegenetz schließen. Das käme auch unseren Bürgern im fahrradfreundlichen Rhein-Erft-Kreis zugute. Die Fraktionen von CDU und FDP möchten zudem u.a. überprüfen lassen, ob der Fördersatz beim kommunalen Radwegebau auf bis zu 80 Prozent angehoben werden könnte. Damit würden wir die Kommunen effektiver unterstützen.
Mehr zum Thema: https://kurzlink.de/190605_PM_Nahmobil
Frohe und gesegnete Pfingsten und Fronleichnam!
„Landtag Aktuell“ erscheint voraussichtlich wieder am 28.6.2019.
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