Landtag Aktuell – Newsletter von Gregor Golland MdL #301 vom 15.03.2019
Mehr Passivraucherschutz für Minderjährige und Schwangere
Rund 90 nachgewiesene toxische oder krebserregende Substanzen finden sich in verbranntem Tabak. Die Konzentration der Giftstoffe ist im abgegebenen Rauch sogar höher als im aktiv inhalierten. Durch Passivrauchen ist vor allem die Gesundheit von Kindern gefährdet, und dies insbesondere in geschlossenen Räumen oder Fahrzeugen. Die Konferenz der Gesundheitsminister der Länder hält daher ein bundesweites Rauchverbot im Auto mit Minderjährigen und auch Schwangeren für erforderlich.
Dem möchte sich der Landtag von Nordrhein-Westfalen anschließen. Im Plenum in der kommenden Woche wird ein gemeinsamer Antrag von CDU, FDP, SPD und Grünen debattiert, mit dem wir die Landesregierung bitten, über den Bundesrat einen Gesetzentwurf einzubringen, der das Rauchen im Auto in Anwesenheit von Kindern, Jugendlichen und Schwangeren verbietet und sanktioniert. Zudem soll die Landesregierung auf die weitere Eindämmung von Tabakgebrauch hinwirken, die Aufklärung über die Folgen von Rauchen und Passivrauchen weiter voranbringen sowie zusätzliche Handlungsmöglichkeiten auf Landesebene prüfen und dem Landtag davon berichten.
Lesen Sie hier den vollständigen Antrag: https://kurzlink.de/190312_Antrag_Rauch
Mehr Geld für Straßen und Radwege im Rhein-Erft-Kreis
Mein Wahlkreis, aber auch die Straßen in Nordrhein-Westfalen insgesamt können vom „Landesstraßenerhaltungsprogramm 2019“ profitieren, das jetzt von Verkehrsminister Hendrik Wüst vorgestellt wurde. Es geht um die Sanierung und Reparatur von Landesstraßen, von Geh- und Radwegen sowie um die Digitalisierung von Ampelschaltungen. Im Haushalt 2019 sind dafür insgesamt 175 Millionen Euro vorgesehen. Das sind 47,5 Euro mehr, als die rot-grüne Vorgängerregierung im Haushalt 2017 eingeplant hatte, und entspricht einem Zuwachs von 37 Prozent.
Das Programm enthält auch verschiedene Maßnahmen für den Rhein-Erft-Kreis. Darunter sind 800.000 Euro für Brühl vorgesehen. Mit dem Geld soll die Fahrbahnerneuerung der L 184 (Theodor-Heuss-Straße) zwischen der L 183 und der B 265 über eine Länge von 1,1 Kilometern finanziert werden. Mit den geplanten Investitionen holen wir weiterhin mit Hochdruck die Versäumnisse von SPD und Grünen auf.
Mehr zum Thema: https://kurzlink.de/190312_PM_Strassen
Mehr Unterstützung für die Polizei in NRW
Er hat langjährige Erfahrung als Polizeibeamter und als Politiker: Thorsten Hoffmann ist der erste Polizeibeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen. Der Polizeihauptkommissar sitzt in Dortmund auch für die CDU im Stadtrat. Mit der Einrichtung der direkt beim Innenminister angesiedelten Stelle haben die Beschäftigten der Polizei in NRW einen unabhängigen Ansprechpartner bekommen. Wie gestern im Innenausschuss mitgeteilt wurde, darf der Polizeibeauftragte ohne Einhaltung des Dienstwegs aufgesucht werden, zum Beispiel bei Mobbing, Diskriminierung oder belastenden Ereignissen. Er kann alle nötigen Auskünfte verlangen und soll selbst tätig werden, wenn er etwa durch die Medien von Zuständen erfährt, die überprüft werden sollten. Zudem wirkt er bei der Lösung innerpolizeilicher Konflikte mit. Ich freue mich, dass wir mit der Einführung des Polizeibeauftragten ein weiteres Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt haben.
Näheres in der Mitteilung des Innenministeriums: https://kurzlink.de/190212_PM_IM und im Bericht für den Innenausschuss: https://kurzlink.de/190311_Bericht_IA
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