Landtag Aktuell – Newsletter von Gregor Golland MdL #289 vom 30.11.2018
Mehr Respekt und moderne Technik für Einsatzkräfte
Im Bereich Innere Sicherheit haben die Landtagsfraktionen von CDU und FDP wichtige Haushaltsänderungsanträge beschlossen. Mit einer groß angelegten Öffentlichkeitskampagne wollen wir für mehr Solidarität und Wertschätzung für Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte werben. Ich freue mich, dass wir dafür zusätzliche 100.000 Euro in den Haushalt einstellen konnten. Respekt gegenüber unseren Einsatzkräften sollte selbstverständlich sein. Sie riskieren ihr eigenes Leben, um andere Menschen zu retten. Das verdient höchste Wertschätzung. Aber leider sieht die Realität anders aus: Angriffe gegen Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte häufen sich, Einsatzkräfte werden beleidigt, bespuckt, getreten oder geschlagen. Auch wenn es eine rechtliche Handhabe dagegen gibt, müssen wir die Aufmerksamkeit der Menschen noch stärker auf dieses Thema lenken, um derartiges Verhalten zu verhindern und zu ächten.
Weitere 375.000 Euro fließen in den Haushalt, um die Einführung von Drohnen in großen Polizeipräsidien zu testen. Im Fall einer unübersichtlichen Situation am Boden können Drohnen den Einsatzkräften einen Überblick über die Lage verschaffen, ganz ohne Menschen zu gefährden oder die Beamten einem Risiko auszusetzen. Über den Bereich Inneres sowie den gesamten Haushalt werden wir im Plenum kurz vor Weihnachten abstimmen.
Campus Rhein-Erft: Baustein der Zukunft des Rheinischen Reviers
Der Campus Rhein-Erft kann kommen. Auf Antrag der NRW-Koalition hat der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags beschlossen, 350.000 Euro für die Gründung eines Zweiges der Technischen Fachhochschule Köln in Erftstadt bereitzustellen. Mit dem Geld kann ein passendes Konzept entwickelt und die Gründung vorbereitet werden. Dazu wird ein wissenschaftliches Gutachten erstellt. Wir machen mit dem geplanten Campus, der 2.000 Studenten offen stehen soll, einen wichtigen Schritt für den Strukturwandel im Rheinischen Revier. Denn mit den angebotenen Studiengängen sollen Fachkompetenzen im Bereich von Infrastruktursysteme und Raumentwicklung an der Schnittstelle zur Digitalisierung entstehen. So können das Rheinischen Revier und das Land NRW spezialisierte Fachkräfte gewinnen. Der Einsatz der Rhein-Erft-Abgeordneten der NRW-Koalition in den verschiedenen politischen Gremien und Ebenen zahlt sich jetzt aus.
Mehr dazu: https://kurzlink.de/181123_PM_Campus
Herbert Reul spricht in Bedburg Klartext zur Inneren Sicherheit
Auf Einladung der CDU Bedburg hielt Innenminister Herbert Reul im Bedburger Schloss einen kurzweiligen Vortrag zur Inneren Sicherheit in NRW. Er sprach dabei zahlreiche aktuelle Themen an, von Wohnungseinbrüchen und Ausschreitungen in Fußballstadien bis hin zu terroristischen Anschlägen und der Respektlosigkeit gegenüber Polizisten im Hambacher Forst. Auch das Thema Clan-Kriminalität rückte er in den Fokus. Anschließend beantworteten er und ich die Fragen der Besucher, moderiert von meinem Fraktionskollegen und Vorsitzenden der CDU Rhein-Erft, Frank Rock. Erfreulicherweise kamen weit mehr als einhundert Bürger ins Schloss, darunter auch Schüler des Bedburger Silverberg-Gymnasiums, die sich aktiv an der Diskussion beteiligten. Ein Dank geht an die CDU Bedburg für die hervorragend organisierte Veranstaltung.
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