Landtag Aktuell – Newsletter von Gregor Golland MdL #286 vom 09.11.2018
Interviews zur Wahl des neuen CDU-Parteivorsitzenden
In dieser Woche habe ich mich erneut vor der Kamera zur Nachfolge der Bundesparteivorsitzenden Angela Merkel geäußert. In der WDR-Sendung „Westpol“ vom 4.11. gehe ich darauf ein, dass die CDU sich thematisch wieder deutlicher von SPD und Grünen abgrenzen und das eigene Profil schärfen muss. In „Sat.1 NRW“ vom 5.11. stelle ich klar, dass es ein guter Politiker daran gemessen werden sollte, wie kompetent er ist. Friedrich Merz hat zum Beispiel gezeigt, dass er auch außerhalb der Politik höchst erfolgreich sein kann. Es ist gut, dass wir als CDU-Mitglieder eine Auswahl unter hervorragenden Kandidaten haben. Ich selbst freue mich darauf, auf dem Parteitag in Hamburg über die Zukunft unserer Parteispitze und somit auch die unseres Landes mitentscheiden zu können.
Zu „Westpol“: https://kurzlink.de/181104_WDR_Westpol, zu „Sat.1 NRW“: https://kurzlink.de/181105_Sat1_NRW
Innenausschuss informiert sich über Polizeieinsätze
Im Innenausschuss standen in dieser Woche mehrere Berichte der Landesregierung zu den Ereignissen im Bereich des Hambacher Forstes auf der Tagesordnung. Innenminister Herbert Reul informierte zum Beispiel über die Nachbereitung des umfangreichen Polizeieinsatzes. So wurden im Zeitraum vom 13.9. bis zum 8.10.2018 knapp 40.000 Dienstschichten geleistet. Einheiten aus 14 Bundesländern sowie des Bundes unterstützten die lokalen Einsatzkräfte. Die Polizei sprach 932 Platzverweise aus, nahm 148 Personen fest und 297 Personen in Gewahrsam. Insgesamt liegen dem PP Aachen 375 Strafanzeigen vor, mit weiteren Anzeigen wird gerechnet. Mein Dank geht an die vielen Polizistinnen und Polizisten, die wochenlang im Einsatz waren und viel ertragen mussten.
Auch nach der Räumung war und ist die Polizei im Einsatz, unter anderem in Manheim-alt, wo Aktivisten leerstehende Häuser besetzen. Gerade am Donnerstag wurden wieder Häuser geräumt. Ebenso ist die Polizei wieder im Hambacher Forst präsent, wo bereits wieder Baumhäuser gebaut wurden. Die zuständigen Behörden prüfen, welche Maßnahmen jetzt zu ergreifen sind. Uns vorgelegte Auszüge aus dem Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen für 2017 zeigen eindeutig auf, dass im Bereich des Hambacher Forstes Angehörige der gewaltorientierten linksextremistischen Szene agieren. Fest steht, dass die Landesregierung keine rechtsfreien Räume sowie weitere Straftaten und Zuwiderhandlungen gegen den Rechtsstaat dulden wird.
Zu allen relevanten Berichten gelangen Sie über die Tagesordnung des Innenausschusses vom 8.11.2018: https://kurzlink.de/181108_TO_IA
Ehrenamtskarte NRW: Jubiläum eines Erfolgsmodells
Bei der Freiwilligen Feuerwehr, in der Flüchtlingshilfe oder im Fußballverein – sechs Millionen Menschen in Nordrhein-Westfalen engagieren sich im Ehrenamt. Als Wertschätzung und Dank für ihre Arbeit hat die CDU-geführte Landesregierung vor 10 Jahren die Ehrenamtskarte eingeführt. Der damals amtierende Generationenminister Armin Laschet händigte im November 2008 die ersten Karten aus. Inzwischen nehmen 252 Städte und Gemeinden an dem Projekt teil. Ich freue mich besonders, dass alle Kommunen in meinem Wahlkreis, Brühl, Erftstadt, Wesseling und Kerpen, mitmachen. Die Ehrenamtskarte ist ein Zeichen der Anerkennung für den unschätzbaren gesellschaftlichen Beitrag, den die vielen Ehrenamtler tagtäglich leisten. Ihnen gilt auch mein persönlicher Dank. Wer die Ehrenamtskarte noch nicht besitzt, aber die nötigen Voraussetzungen erfüllt, sollte sie jetzt bei der zuständigen Kommune beantragen.
Näheres zum Thema: www.ehrensache.nrw.de
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