Landtag Aktuell – Newsletter von Gregor Golland MdL #267 vom 27.04.2018
Nordrhein-Westfalen macht einen sicherheitspolitischen Quantensprung
Die NRW-Koalition hat in dieser Woche das ‚Sechste Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes‘ in den Landtag eingebracht. Die CDU führt damit eine neue politische Führungskultur ein, geprägt von Wertschätzung und Rückhalt für unsere Polizistinnen und Polizisten sowie einer Null-Toleranz-Politik gegenüber Kriminellen. Neben einer Verbesserung der personellen Situation und Mehrausgaben bei der Ausstattung, umfasst das Sicherheitspaket I umfangreiche und dringend notwendige Gesetzesänderungen, um unsere Polizei rechtlich so gut aufzustellen, dass sie eine effektive Gefahren- und insbesondere Terrorabwehr betreiben kann. Bestehende Befugnisse werden erweitert, wie z.B. Videoüberwachung im öffentlichen Raum.
Wir führen die überfällige ‚Strategische Fahndung‘ ein, damit Polizisten einen sicheren rechtlichen Rahmen haben, in dem sie agieren. Ab sofort gibt es dann auch rechtliche Grundlagen für den Einsatz einer elektronischen Fußfessel, von Distanzelektroimpulsgeräten (z.B. Taser) und eine Befugnis für die Überwachung der Telekommunikation. Gefährder können zukünftig beim Vorliegen einer drohenden terroristischen Gefahr für bis zu einem Monat in präventive Haft genommen werden. Genauso wie häusliche Schläger, wenn sie sich nicht an ihre Auflagen halten. So stärken wir nicht nur unserer Polizei den Rücken, sondern auch die Position der Opfer von Gewalttaten und machen Nordrhein-Westfalen sicherer.
Den Gesetzentwurf finden sie auf: https://kurzlink.de/polizei-gesetz-nrw
Neustart in der Wohnraumförderung
Nordrhein-Westfalen braucht mehr Wohnraum. Mit der öffentlichen Wohnraumförderung hat die NRW-Koalition den dringend notwendigen Neustart in der Wohnraumpolitik gestartet, denn die abgewählte rot-grüne Landesregierung hatte die Eigentumsförderung fast vollständig abgewickelt. Unser Ziel ist ein positives Klima für Neubauten. Die öffentliche Förderung des mietpreisgebundenen Geschosswohnungsbaus und von Wohneigentum sind zwei Seiten derselben Medaille. In Zukunft muss schneller, einfacher und kostengünstiger gebaut werden können. Bürokratische Hindernisse werden beseitigen. Es müssen mehr Grundstücke für Wohnungsbau, Industrie und Gewerbe zur Verfügung gestellt werden. Dafür soll insbesondere Bauland in öffentlicher Hand in den Blick genommen werden.
Wir begrüßen die Verantwortung des Bundes für die soziale Wohnraumförderung. 2020 und 2021 stehen bundesweit zwei Milliarden Euro für den öffentlich geförderten Wohnungsbau bereit. Eine weitere zentrale Herausforderung für unser Land ist die Schaffung von Bauland.
Den Antrag der CDU zur Wohnraumförderung finden Sie auf: https://kurzlink.de/wohnraumfoerderung
Integrationsstrategie 2030 schafft Verbindlichkeit
Nordrhein-Westfalen soll und will wieder Motor und Vorbild für Einwanderungs-, Flüchtlings- und Integrationspolitik in ganz Deutschland werden. Das waren wir zuletzt unter CDU-Führung mit Armin Laschet als erstem Integrationsminister zwischen 2005 und 2010. Die NRW-Koalition steht für einen Paradigmenwechsel. Denn Integrationspolitik muss endlich verbindlich werden. Wir fordern Integrationsanstrengungen ein und ermöglichen im Gegenzug umfassende Teilhabechancen. Wer sich verweigert oder die unverrückbaren Werte unseres Grundgesetzes nicht achtet, hat gleichzeitig kein Anrecht auf Unterstützung.
Den CDU-Antrag finden Sie auf: https://kurzlink.de/integration2030
Den kompletten Newsletter als PDF finden Sie hier.