Landtag Aktuell – Newsletter von Gregor Golland MdL #263 vom 16.03.2018
Spannende Eindrücke bei Polizei und Feuerwehr
Im Rahmen einer Klausurtagung habe ich mit dem Arbeitskreis Inneres der CDU-Landtagsfraktion die Deutsche Hochschule der Polizei (DHPol) in Münster-Hiltrup besucht. Hier wird der gesamte polizeiliche Nachwuchs aus dem Bundesgebiet für den Höheren Dienst aus- und fortgebildet. Präsident Prof. Dr. Hans-Jürgen Lange erläuterte uns während einer Führung die Geschichte und Struktur der universitären Einrichtung sowie die aktuellen Herausforderungen. Deutlich wurde, dass wir die Rahmenbedingungen für die DHPol verbessern müssen, denn der zu geringe Etat führt zu einem Mangel an technischen Möglichkeiten.
Wir besuchten auch das nahe gelegene Institut der Feuerwehr (IdF) NRW, die größte deutsche Feuerwehraus- und Fortbildungseinrichtung. Direktor Berthold Penkert erklärte uns die Aufgaben des Technischen Kompetenzzentrums sowie die Struktur und Ausbildungsschwerpunkte. Auf dem Übungsgelände, auf dem es z.B. Gebäude, Eisenbahnanlagen und Baustellen zu Trainingszwecken gibt, erlebten wir live eine Übung von Führungskräften. Auch die Möglichkeiten für virtuelle Übungen sind hervorragend. Die vorbildliche Ausbildung hat uns sehr beeindruckt.
Näheres zur DHPol und dem IdF NRW: www.dhpol.de/de/index.php und http://www.idf.nrw.de
Elektromobilität fördern – Kommunen unterstützen
Die Umstellung auf Elektromobilität ist ein zentrales Anliegen unserer NRW-Koalition. Darum unterstützen wir die Kommunen und Kreise mit dem Sofortprogramm „Elektromobilität NRW“ dabei, ihre Flotten auf Elektrofahrzeuge umzustellen. Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart hat alle (Ober-) Bürgermeister und Landräte in NRW über die Fördermöglichkeiten informiert, dazu finden Infoveranstaltungen in den Regierungsbezirken statt. Gefördert werden die Anschaffung von Fahrzeugen, Beratungen und die Errichtung von Ladepunkten. Maximal gibt es pro Antragsteller 300.000 Euro über einen Zeitraum von drei Jahren. Als Voraussetzung für eine Zuwendung gilt u.a., dass der Strom für den Ladevorgang aus erneuerbaren Energien stammt oder vor Ort selbst regenerativ erzeugt wird. Das Ziel: Klimaschonende Mobilität!
Näheres auf www.elektromobilitaet.nrw.de.
Neue Ausrichtung der Arbeitsmarktpolitik
Die NRW-Koalition setzt sich zum Ziel, dass alle Beschäftigten finanziell nicht mehr auf den Staat angewiesen sind. Das geht nur mit Veränderungen im Bereich der durch den Europäischen Sozialfonds (ESF) geförderten Arbeitsmarktpolitik. Wo Rot-Grün Flickschusterei mit der Förderung von Einzelprojekten betrieb, wird die neue Landesregierung ein durchdachtes und nachhaltiges Gesamtkonzept entwickeln. Wesentliche Inhalte: Im Herbst 2018 startet ein neues „Programm Ausbildung“ für benachteiligte Jugendliche und junge Erwachsene, mit dem pro Jahr bis zu 1.000 zusätzliche Ausbildungsplätze entstehen. Das Werkstattjahr wird wieder eingeführt inklusive bis zu sechs Monaten betrieblicher Praxis. Der Bildungsscheck NRW wird ausgebaut und erheblich besser ausgestattet. Auch Beschäftigte in kleinen und mittleren Betrieben sowie Selbstständige sollen Zugang erhalten.
Lesen Sie hier die Ausführungen von Arbeitsminister Karl-Josef Laumann: https://kurzlink.de/180223Arbeitsmarkt sowie einen Antrag der Koalitionsfraktionen: https://kurzlink.de/180313AntragCDUFDP
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