Landtag Aktuell – Newsletter von Gregor Golland MdL #259 vom 16.02.2018
Besuch bei der GSG 9
Ich habe Deutschlands Polizei-Elitetruppe GSG 9 am Standort in Sankt Augustin besucht. Dabei konnte ich mir aus erster Hand einen Eindruck von den hervorragenden Fähigkeiten der Truppe verschaffen, sowohl was Ausbildung, Ausrüstung als auch Struktur angeht. Zudem hatte ich Gelegenheit, mich mit GSG 9-Kommandeur Jerome Fuchs über die allgemeine sicherheitspolitische Lage und die Situation der Polizei im Speziellen auszutauschen.
Beeindruckt bin ich von der Leistungsfähigkeit dieser fast schon legendären Truppe, die als Konsequenz aus dem Anschlag auf die Olympischen Spiele von München gegründet wurde und deren Gründer Ulrich Wegener vor kurzem verstorben ist. Aus Überzeugung unterstütze ich sämtliche politischen Überlegungen, hier künftig noch mehr in Personal, Ausrüstung, aber auch in die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern zu investieren. Dies werde ich auch gerne in weiteren Gesprächen mit unserem Innenminister Herbert Reul erörtern. Mein Dank und meine Anerkennung gelten den Männern der GSG 9 für diesen herausfordernden und verantwortungsvollen Job. Sie sorgen Tag und Nacht für unsere Sicherheit und sind Deutschlands Speerspitze im Kampf gegen Terrorismus und Schwerstkriminalität.
Mögliche GroKo: Bald am Ziel?
Am 26. Februar 2018 trifft sich die CDU zum Bundesparteitag in Berlin, um über die Regierungsbildung mit der SPD zu entscheiden. Auch ich werde mit einer Delegation aus dem Rhein-Erft-Kreis teilnehmen. Bezüglich der Verhandlungsergebnisse muss ich leider feststellen, dass viele Inhalte eine sozialdemokratische Handschrift tragen.
Ich hätte mir mehr klar formulierte, eigene CDU-Positionen gewünscht. Anstelle der Zusage, die Steuern nicht zu erhöhen, bedarf es einer grundlegenden Reform des intransparenten, ungerechten und komplizierten deutschen Steuersystems. Schon heute wird insbesondere die hart arbeitende Mittelschicht sehr stark mit Steuern und auch Sozialabgaben belastet. Insgesamt sollte die Umverteilung zu Lasten künftiger Generationen durch mehr zukunftsgerichtete Investitionen ersetzt und die Staatsquote reduziert werden.
Das entscheidende Thema, das den Menschen in Deutschland unter den Nägeln brennt, ist jedoch eine Kontrolle, Begrenzung und Steuerung der Zuwanderung, die die Interessen unserer Bevölkerung in Hinblick auf Aufnahmefähigkeit, Integration, Finanzierung sowie eigene Werte und Kultur berücksichtigt.
Die Verteilung der Ressorts im Rahmen der Koalitionsverhandlungen ist für uns als CDU ein harter Schlag. Wir müssen uns jetzt Gedanken über die inhaltliche und personelle Aufstellung unserer Partei machen.
Positiv ist und bleibt, dass sich die CDU als verantwortungsvolle Regierungspartei präsentiert, die unser Land gestalten will – ganz im Gegensatz zur SPD, die im selbst verursachten Chaos versinkt. Wir werden auf Landesebene gespannt die weiteren Entwicklungen verfolgen.
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