Landtag Aktuell – Newsletter von Gregor Golland MdL #337 vom 24.01.2020
Straftaten: Angriffe auf Amts- und Mandatsträger nicht länger hinnehmbar
Angriffe und Anfeindungen auf Amts- und Mandatsträger nehmen immer mehr zu. Von der Attacke auf Henriette Reker bis zum Mord an Walter Lübcke ist das Ausmaß der Straftaten nicht mehr hinnehmbar. Zwischen 2016 und 2019 wurden 125 Straftaten gegen nordrhein-westfälische Kommunalpolitiker erfasst, meistens Bedrohungen. Jüngstes erschreckendes und trauriges Beispiel ist der Rückzug von Kerpens Bürgermeister Dieter Spürck. Er tritt bei der Kommunalwahl nicht mehr an, unter anderem weil seine Kinder bedroht wurden und man ihm ankündigte, ihm die Mafia auf den Hals zu hetzen.
Solche Ereignisse zeigen die zunehmende Verrohung unserer Gesellschaft. In einer Aktuellen Stunde haben wir am Mittwoch im Landtag darüber diskutiert, dass es so nicht weitergeht. Die Übergriffe sind beschämend und verstörend, wie es mein Fraktionskollege Frank Boss auf den Punkt formuliert hat, und sie rütteln am Fundament unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Alle Straftaten in diesem Zusammenhang müssen konsequent und mit Null Toleranz geahndet werden. Wie man aber das Problem in Gänze in den Griff bekommt, das ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung. Dazu gehört auch, vor allem die ehrenamtliche politische Arbeit stärker wertzuschätzen. Die Landesregierung geht mit gutem Beispiel voran und wird noch in diesem Frühjahr eine „Respekt-Kampagne“ starten.
Lesen Sie hier den Antrag der NRW-Koalition zur Aktuellen Stunde: „Kommunale Amtsträgerinnen und Amtsträger vor Anfeindungen, Hass und Angriffen schützen“
Im Einsatz: Golland bei Kontrollaktion gegen Clans und Rocker
Für mich als Innenpolitiker gehört es dazu, bei Gelegenheit die Arbeit unserer Polizei vor Ort zu begleiten. Das wurde mir erneut am 17. Januar ermöglicht, als ich an einer Einsatzbeobachtung von Polizei, Zoll und Ordnungsamt gegen Clans und Rocker im Bereich der Kreispolizeibehörde Mettmann teilnahm. Im Fokus standen Shisha-Bars, Spielhallen und Gaststätten in Erkrath und Hilden. Vom frühen Abend bis in die Nacht wurden acht Objekte kontrolliert. Das Ergebnis: Fünf Strafanzeigen, unter anderem wegen des Verdachts des illegalen Glücksspiels, und acht angezeigte Ordnungswidrigkeiten. Außerdem wurden illegal betriebene Spielautomaten sichergestellt. Bei der Kontrolle einer Shisha-Bar in Hilden stellten die Einsatzkräfte 41 Verstöße gegen das Nichtraucherschutzgesetz fest, und der Zoll konfiszierte 4,5 Kilogramm nicht versteuerten Shisha-Tabak. Die Kontrollen wurden samstags in Langenfeld fortgesetzt, auch hier mit durchschlagendem Erfolg. Es zeigt sich wieder: Dank verstärkter Polizeipräsenz können sich die Bürger sicherer fühlen. Die Null Toleranz-Strategie der Landesregierung wirkt.
Hier geht es zur ausführlichen Pressemeldung der Kreispolizeibehörde Mettmann.
Besuch: Mitglieder des Lions Club Brühl im Landtag
Während des Plenums am Mittwoch besuchten mich Mitglieder des Lions Club Brühl. Zurzeit übe ich im Club gemeinsam mit Markus Bärenfänger das Amt des Präsidenten aus und habe mich sehr gefreut, eine Gruppe im Landtag begrüßen zu können. Die Teilnehmer verfolgten einen Ausschnitt der Plenarsitzung von der Besuchertribüne aus und trafen sich dann zu einem einstündigen Gespräch mit mir. Ich habe ihnen erläutert, wie man Politiker wird und wie Politik vor und hinter den Kulissen funktioniert. Wir diskutierten auch über die Energiewende und den Kohleausstieg. Die Clubmitglieder kennen ja den „privaten“ Gregor Golland, daher war es für sie interessant, mich an meiner Arbeitsstätte zu erleben.
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