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Der Landesinnenminister weicht der Frage aus, ob das Land, wie ursprünglich zugesagt, die Kosten für die Notfallunterbringung von Flüchtlingen zu 100% übernimmt. Auf die parlamentarische Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten und Vorsitzenden der CDU Rhein-Erft, Gregor Golland, führt Ralf Jäger lediglich aus, dass er mit den kommunalen Spitzenverbänden verhandelt. Golland: „Da gibt es nichts zu verhandeln. Das Land weist die Kommunen an und hat die Kosten zu tragen. Wer die Musik bestellt, der bezahlt sie auch.“

Golland: „Ohne die Amtshilfe der Kommunen hätten wir im Land längst eine humanitäre Katastrophe. Zehntausende Flüchtlinge werden in den Kommunen zwischengeparkt, weil die Kapazitäten des Landes nicht ausreichen und sie sonst obdachlos wären. An der enormen Zahl der Asylsuchenden kann das Land nichts ändern, aber es hat seine Pflicht zu erfüllen und muss den finanziellen Aufwand für die Kommunen ausgleichen, wie es versprochen war.

Das Land vertraut blind auf die Organisationskraft und das Engagement der Kommunen. Es unterstützt und kontrolliert sie nicht einmal bei der Einrichtung von Notunterkünften. Die Kommunen im Land leisten ihre Pflicht nach bestem Wissen und Können. In Düsseldorf würdigt man diese Leistung aber nicht. Das Land wälzt die Kosten nun auch noch ab und nutzt die Kommunen aus.

Diese müssen auf sich alleine gestellt die ihnen zugeteilten Flüchtlinge in den Notunterkünften registrieren. Kaum eine Personenliste des Landes stimmt völlig mit den Menschen überein, die in den Kommunen ankommen. Die Kommunen müssen eine behelfsmäßige Registrierung vornehmen, damit sie überhaupt wissen, wer sich in ihren Notunterkünften aufhält und damit sie die ärztlichen Untersuchungen und vieles mehr organisieren können.

Das alles kostet finanzielle, materielle und personelle Ressourcen. Die Bürger akzeptieren die Situation. Sie akzeptieren, dass ihre Ordnungsämter eingeschränkter erreichbar sind, ihre Bürgeranträge länger brauchen und viele weitere Prozesse sich verzögern, weil sich die kommunalen Beamten um die Notfalleinrichtungen zu kümmern haben.

Nicht zu akzeptieren ist aber, wenn die ohnehin angespannten Haushaltslagen der Kommunen in Schieflage geraten, weil die Landesregierung nicht zu ihrem Wort steht.

Alleine im Rhein-Erft-Kreis sind in nun drei Monaten über 1300 Notfallplätze geschaffen worden. Neun von zehn Städten sind betroffen. Die Kosten hierfür werden in die Millionen gehen.

Die Landesregierung muss mit dem Taktieren aufhören, zu ihrem Wort stehen und die Kosten übernehmen.“

Weitere Informationen:
Antwort der Landesregierung (Original)