Seite auswählen

Zu den Aussagen von Innenminister Jäger in der heutigen Plenardebatte über No-Go-Areas in Nordrhein-Westfalen erklärt Innenpolitiker Gregor Golland: „Innenminister Jäger hat bei der Bekämpfung von No-Go-Areas kapituliert. Die Menschen in Nordrhein-Westfalen müssten mit diesem Minister auch nach Mai 2017 damit leben, dass sie der Staat in einigen Stadtteilen nicht schützen kann. Die Aussagen Jägers in der heutigen Debatte lassen keinen anderen Schluss zu. Immer wenn es um Probleme bei der inneren Sicherheit in Nordrhein-Westfalen geht, gibt es ein wiederkehrendes Muster der Landesregierung. Erst werden die Probleme ignoriert, dann geleugnet und danach schöngeredet. Zuletzt, wenn der Druck zu groß wird und Entschlossenheit gezeigt werden muss, werden hektische Aktivitäten entfaltet und wohlklingende Programme entwickelt.

Es darf keine rechtsfreien Räume geben, in denen Familienclans das staatliche Gewaltmonopol unter sich aufteilen. Das Gewaltmonopol muss beim Staat bleiben. Er muss Flagge zeigen mit einer erhöhten Polizeipräsenz und einer konsequenten Strafverfolgung. Es darf keine Toleranz gegenüber Intoleranten geben und solchen, die unseren Staat verachten und herausfordern. Die Landesregierung, allen voran der zuständige Minister, muss endlich konsequent, wirksam und nachhaltig dagegen vorgehen, dass ganze Stadtteile abrutschen.“

Weitere Informationen:

Antrag Aktuelle Stunde “Ausbreitung so genannter No-Go-Areas in Dortmund?” am 06.10.2016
Plenarrede von Gregor Golland vom 06.10.2016
Video der Plenarrede (Youtube)