Land zahlt Kosten für Flüchtlings-Notunterkünfte nur schleppend zurück

So wie zahlreiche Kommunen in NRW, die Notunterkünfte für Flüchtlinge eingerichtet haben, zahlen auch die Städte im Rhein-Erft-Kreis viel Geld für die Unterbringung und Verpflegung der Menschen, für Personal, Sicherheitsdienst und medizinische Untersuchungen. Geld, das in Zeiten klammer Stadtkassen sowieso knapp ist.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Gregor Golland fordert daher von der Landesregierung, dass die Kosten zügig und unbürokratisch erstattet werden. Er fragte nach, in welcher Höhe die Städte im Kreis bereits Rechnungen eingereicht haben und inwieweit die Beträge erstattet wurden.

Ergebnis: Das Geld wurde bislang in ganz unterschiedlicher Höhe zurückgezahlt. Gemäß der öffentlich–rechtlichen Vereinbarung, die im Oktober zwischen den Bezirksregierungen und den Kommunen mit Notunterkünften geschlossen wurde, sind zum 31. Oktober erstmals die Personal- und Sachkosten abgerechnet worden.

Bis zum 30. Oktober haben bereits die Städte Bergheim, Brühl, Erftstadt, Hürth und Pulheim Rechnungen eingereicht. Die Beträge reichen von rund 44.600 Euro (Brühl) über etwa 412.900 Euro (Erftstadt) bis zu gut 661.100 Euro (Bergheim). Bergheim und Erftstadt wurde mit Stand 31. Oktober etwa die Hälfte erstattet, Pulheim ein Fünftel des Betrags, Brühl erhielt noch kein Geld zurück. Die Rechnung aus Hürth ging erst am 30.10. ein und wird noch geprüft. Die übrigen Kommunen hatten bis dahin noch keine Rechnungen eingereicht.

„Die Städte im Kreis erhalten zwar Geld zurück, aber erst nach und nach auf ganz unterschiedliche Weise“, moniert Golland, der auch Vorsitzender der CDU Rhein-Erft ist. Dabei teilt NRW-Innenminister Ralf Jäger ihm mit, dass bisher alle eingereichten Kosten als erstattungsfähig angesehen wurden. Grund für die Verzögerungen sind offenbar Rückfragen zu einzelnen Beträgen. Nach Klärung werden verbliebene Forderungen laut Jäger „sukzessive beglichen“.

„Es braucht alles zu viel Zeit, die Kommunen müssen zu lange auf ihr Geld warten“, stellt Golland fest. „Angeblich will die Landesregierung die Kosten doch schnell und unbürokratisch erstatten – dann muss es aber auch so umgesetzt werden. Die Städte sind auf das Geld angewiesen.“

Nicht benennen kann Jäger die Kosten der einzelnen Posten wie Ausstattung der Unterkünfte, medizinische Versorgung, Lebensmittel, Dolmetscher oder Sicherheitspersonal. Denn diese werden gar nicht getrennt erfasst. Für Personalkosten gibt es eine festgelegte Pauschale.

Die Zahlen im Einzelnen:

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Die Antwort auf die Kleine Anfrage