Der Landtagsabgeordnete Gregor Golland erklärt: „Heute hat der Bund eine Milliarden Hilfe für die Kommunen auf den Weg gebracht. Unsere zehn Kommunen und der Kreis erhalten künftig insgesamt fast 5,6 Millionen Euro mehr im Jahr. Während Rot-Grün mit dem kommunalen Finanzausgleich (GFG) und dem Kommunal-Soli nur eine neue Umverteilung innerhalb der kommunalen Familie plant, entlastet der Bund die Kommunen tatsächlich.“
Die Bundesregierung hat heute weitere Entlastungen für die Kommunen auf den Weg gebracht. Bereits ab Januar 2015 sollen die Städte, Gemeinden und Kreise eine Milliarde Euro jährlich erhalten. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das Kabinett an diesem Mittwoch verabschiedet. Von dieser Hilfe des Bundes für die Kommunen profitieren auch die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen in Höhe von rund 250 Millionen Euro jährlich. Diese Entlastung der Kommunen erfolgt dabei hälftig durch einen höheren Anteil des Bundes an den Kosten der Unterkunft nach dem SGB II und durch einen höheren Anteil der Gemeinden an der Umsatzsteuer. Nachdem der Verteilungsschlüssel festgelegt wurde, liegt eine erste Modellrechnung vor, was die Sofort-Hilfe des Bundes für jeden Kreis und jede Stadt und Gemeinden bedeutet:
Allein aus dem erhöhten Umsatzsteueranteil fließen zusätzlich 2,5 Millionen Euro in die zehn Städte des Kreises: Bedburg 76.000 €, Bergheim 298.000 €, Brühl 242.000 €, Elsdorf 76.000 €, Erftstadt 141.000 €, Frechen 384.000 €, Hürth 420.000 €, Kerpen 350.000 €, Pulheim 170.000 € und Wesseling 334.000 €.
Hinzu kommt die Entlastung des Rhein-Erft-Kreises durch die erhöhte Beteiligung an den Kosten der Unterkunft in Höhe von 3,1 Millionen Euro. Mittelbar werden dadurch auch die Städte entlastet.
Gerade jetzt, wo die rot-grüne Landesregierung eine Haushaltssperre verhängt und die Auswirkungen für die kommunalen Haushalte offen sind, ist es ein wichtiges Signal des Bundes zur finanziellen Stärkung der kommunalen Haushalte“, erklärt Golland.
„Nach der kompletten Übernahme der kommunalen Kosten der Grundsicherung ab diesem Jahr durch den Bund, geht der kommunalfreundliche Kurs der Bundesregierung auch zukünftig weiter“, erklärt Golland abschließend.