Der CDU-Landtagsabgeordnete Gregor Golland erkundigt sich in einer kleinen parlamentarischen Anfrage über den Umgang mit V-Leuten in NRW.
Hintergrund sind Medienberichte, wonach ein Vorbestrafter von der Polizei als V-Mann im kriminellen Rockermillieu in Duisburg eingesetzt wurde. Wie SPIEGEL ONLINE berichtet, habe der V-Mann I/230 aber Kontakte zum LKA Hannover gehabt. Offenbar wurde der vermeintliche V-Mann in Hannover vernommen, weil die Duisburger Polizei auf dem kleinen Dienstweg darum gebeten hatte.
„Die Art und Weise der Informationsbeschaffung und -weitergabe wirkt bizarr. Obwohl es um das Milieu in Duisburg ging, gibt ein V-Mann Auskünfte an das Landeskriminalamt Hannover weiter“, wundert sich der Innenpolitiker Golland.
Daher fragt er nun die Landesregierung ob solche Gefälligkeiten üblich sind und warum diese Praxis angewendet wird. Darüber hinaus möchte er wissen, ob die polizeiliche Praxis vor dem strafprozessualen Hintergrund der Aktenklarheit und -wahrheit sinnvoll ist.
Weitere Informationen:
Kleine Anfrage 16/5145