In der vergangenen Woche wurde bekannt, dass die Polizeipräsidentin in Wuppertal die Dienstanweisung erteilt hat, dass Polizisten künftig auch im Innendienst ihre Schusswaffe zu tragen haben. Zudem müssen sie im Außendienst zwingend ihre Schutzweste anziehen.
Der CDU-Innenexperte Gregor Golland fragt nun die Landesregierung in einer parlamentarischen Kleinen Anfrage, warum es keine einheitlichen Richtlinien in Nordrhein-Westfalen gibt. „Dienstwaffe und Schutzweste sind Einsatzmittel, die auch dem Schutz von Polizisten dienen. Deshalb braucht es klare und eindeutige Regeln“, so der Landtagsabgeordnete. Deshalb möchte er nun auch wissen, wie die Regelungen zum Tragen von Dienstwaffen und Schutzwesten in allen Polizeibehörden des Landes sind. „Wenn es Orte im Land gibt, wo es so gefährlich für Polizisten ist, dass sie sogar im Büro eine Waffe tragen müssen, dann ist die Landesregierung gefordert mehr zu machen, als dies schulterzuckend zur Kenntnis zu nehmen.“
Zudem erkundigt sich Golland über den Stand der Umrüstung aller Sondereinsatzkommandos (SEK) mit effektiveren Schutzwesten, die auch Schnellfeuergewehrschüssen standhalten.
Weitere Informationen:
Kleine Anfrage (Drucksache 16/7908)