Nach harscher Kritik der Polizei NRW am Umgang der Justiz mit vor allem nordafrikanischen Intensivtätern fragt der CDU-Landtagsabgeordnete Gregor Golland bei Landesjustizminister Thomas Kutschaty nach, wie dieser das Problem in den Griff bekommen will. Denn auch wenn ein polizeibekannter Täter schon 20 oder 30 Straftaten verübt hat, wird er oft wieder zügig auf freien Fuß gesetzt. So kann gerade aus dem Maghreb stammenden Tätern, die aus ihren Heimatländern eine viel strengere Justiz kennen, nicht vermittelt werden, warum sie sich an die deutschen Gesetze halten sollen.
„Die Reaktion des Staates muss viel härter ausfallen. Man muss den Intensivtätern deutlich machen, dass sie sich hier nicht benehmen können, wie sie wollen“, betont Golland. „Sie dürfen keinesfalls direkt wieder freigelassen werden.“
Der Innenexperte teilt die Ansicht von Kriminalisten, dass die Probleme auch in der nicht funktionierenden Zusammenarbeit zwischen Ausländerbehörden und Justiz begründet liegen, und möchte wissen, wie diese verbessert werden kann.
Die Gewerkschaft der Polizei fordert zudem ein monatliches landesweites Lagebild der Kriminalität von Flüchtlingen, aber auch gegen Flüchtlinge und Asylunterkünfte, da die Gewaltbereitschaft in diese Richtung immer mehr zunimmt. Golland hakt nach, ob in NRW ein solches Lagebild geplant ist.
Weitere Informationen: Kleine Anfrage (Drucksache 16/11572)