Es war nicht anders zu erwarten: Das NRW-Innenministerium beantwortet die Fragen des CDU-Landtagsabgeordneten Gregor Golland nach der Anzahl der Kfz-Aufbrüche, -diebstähle und der Entwendung von Navigationsgeräten im Jahr 2015 nicht. Der Abgeordnete wollte sich mit Hilfe der Zahlen ein Bild der Situation in NRW machen. Denn im vergangenen Jahr erfuhr er, dass Delikte dieser Art für die Täter überhaupt kein Risiko darstellen. Der wirtschaftliche Schaden lag alleine im Jahr 2014 bei mindestens 40 Millionen Euro. Dabei wurden zwischen 2012 und 2014 weniger als ein Prozent der Fälle von Naviklau aufgeklärt.
„Dass der Innenminister jetzt, wie schon bei meinen Anfragen zum Wohnungseinbruch, die Zahlen verweigert, lässt befürchten, dass sie schlimm sind“, erklärt Innenexperte Golland. „Kein Wunder, wenn die Strategie fehlt, um solchen Straftaten vorzubeugen.“
Innenminister Ralf Jäger teilt nur mit, dass die Daten erst im März im Rahmen der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) veröffentlicht werden können, weil sie noch nicht „statistisch konsolidiert“ seien. Es benötige zuvor noch Rücksprache mit Erfassungsbehörden und „qualitätssichernde Maßnahmen“.
„Es geht wohl eher darum, wie man die Wahrheit möglichst beschönigt und verharmlost präsentiert“, betont Golland. „Der Innenminister scheut die Kritik. Aber spätestens wenn die Zahlen im März in der PKS vorliegen, muss er sich sowieso der Wahrheit stellen. Ich erwarte dann eine umfassende Auskunft.“
Im Übrigen will Rot-Grün bezüglich der Kraftfahrzeugkriminalität noch kein „Predictive Policing“ einsetzen, da das Programm zur Vorhersage von kriminellen Taten zunächst nur im Bereich Wohnungseinbruch auf seine Wirksamkeit geprüft wird.
Dabei verwenden andere Bundesländer und die Schweiz bereits mit Erfolg eine in NRW entwickelte Software. „Auf dieses Programm greift Jäger aber nicht zurück, sondern lässt ein anderes testen und fängt somit wieder von vorne an“, moniert der Abgeordnete.
Weitere Informationen: Antwort der Landesregierung