Zwar forderte das NRW-Innenministerium in der Ausschreibung für die neuen Polizeiwagen Rückfahrkameras, allerdings wurde auf den Einbau dann offensichtlich doch verzichtet, wie Innenminister Ralf Jäger dem CDU-Landtagsabgeordneten Gregor Golland auf dessen Nachfrage hin mitteilt. Im August 2015 hatte der Minister die Rückfahrkamera, die Farbbilder auf einen 6,5 Zoll großen Monitor übertragen sollte, noch als Bestandteil der Ausstattung aufgelistet. Im Frühjahr 2015 hatte BMW die Ausschreibung für rund 1.800 Fahrzeuge gewonnen.
Als „überholt“ bezeichnet der Innenminister seine Aussage, dass Rückfahrkameras zur Verbesserung der Übersicht beim Rückwärtsfahren
und bei Einparkvorgängen in die neuen Polizeiautos eingebaut wurden. Zudem führt er in seiner Antwort auf die Kleine Anfrage Gollands aus, dass „die für den Einbau einer Rückfahrkamera erforderlichen Kosten eingespart wurden“. Zudem suggeriert der Innenminister, die Ausstattung mit Kameras sei nur optional angedacht gewesen, „falls das im Laderaum verbaute Ladungssicherungssystem zu hoch aufbauen würde“.
Golland: „Offenbar ist das Innenministerium von seiner eigenen Ausschreibung abgewichen und hat den Leistungsumfang aus eigener Initiative reduziert. Das ist höchst erstaunlich und unüblich. Die ausgeschriebene Leistung muss geliefert werden. Warum mussten überhaupt Kosten eingespart werden? Was ist denn unerwartet teurer geworden?“
Zudem wundert den Abgeordneten die Antwort auf seine Frage, wie viele Personen im Fond des neuen Wagens transportiert werden können. Polizisten hatten Golland mehrfach auf die Enge und die Platzprobleme im neuen Fahrzeug hingewiesen. Dies scheint sich nun auch zu bestätigen: Der Platz und das zulässige Gesamtgewicht scheint offenbar nur den uneingeschränkten Transport von vier Personen zu ermöglichen, wenn diese das zulässige Gesamtgewicht (Durchschnittlich 75 kg pro Insasse) nicht überschreiten. „Auf gut deutsch heißen die Umschreibungen des Innenministers wohl: Ja, es ist eng in den neuen Autos“, so Golland. Und abschließend: „Die Anschaffung neuer Fahrzeuge für die Polizei war alles andere als eine Glanzleistung. Da scheint einiges schief gelaufen und nachträglich ausgebügelt worden zu sein.“
Weitere Informationen: Antwort der Landesregierung (16/11148)