Die CDU-Landtagsfraktion hat heute einen Antrag in den Landtag eingebracht, um die rechtlichen Befugnisse der Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen zu stärken. Rot-Grün hat die CDU-Initiative abgelehnt. Dazu erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Gregor Golland:
„Nordrhein-Westfalen muss rechtlich aufrüsten, um die wachsende Terrorbedrohung nachhaltig und effektiv zu bekämpfen. Der geplante Terroranschlag von Essen ist nur ein weiteres Beispiel dafür, dass Nordrhein-Westfalen im Fadenkreuz des internationalen Terrorismus steht. Die salafistische Szene in unserem Land agiert hochmobil und sehr gut vernetzt. Unsere Sicherheitsbehörden brauchen das nötige Handwerkszeug, um darauf angemessen reagieren zu können. Ihnen stehen nicht die gleichen rechtlichen Mittel zur Verfügung wie den Kollegen in anderen Bundesländern. Mit der Ablehnung des CDU-Antrags hat Rot-Grün heute den Moment verpasst, Nordrhein-Westfalen wieder ein Stück sicherer zu machen.
Damit die Polizei Gefährder effektiv überwachen kann, müssen Rechtsgrundlagen für den Einsatz von Telefon- und Kontoüberwachung zur Gefahrenabwehr im Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen verankert werden. Die Möglichkeiten der Videobeobachtung, unter anderem mit Instrumenten der Gesichtserkennung an zentralen Orten, müssen ausgeweitet werden. Das erleichtert nicht nur die Fahndung nach Gefährdern, sondern erlaubt grundsätzlich schnellere Ermittlungen nach Straftaten. In Nordrhein-Westfalen bestehen die rechtlichen Grundlagen im Gegensatz zu anderen Bundesländern dafür nicht. Es braucht zudem eine gesetzliche Grundlage für Schleierfahndung. Zusätzlich muss der Verfassungsschutz gestärkt werden. Mit einem schlagkräftigen Verfassungsschutz als Frühwarnsystem kann der Staat reagieren, bevor Menschen verletzt oder sogar getötet werden.
Die Zahl der salafistischen Gefährder in Nordrhein-Westfalen hat sich seit Antritt der rot-grünen Landesregierung von 500 im Jahr 2010 auf mittlerweile 2.900 nahezu versechsfacht. Rund 670 Salafisten in unserem Bundesland gelten als gewaltbereit. Diese Zahlen müssen ein Alarmsignal an den Innenminister sein!“
Meine Plenarrede zu diesem Thema können Sie sich hier als Youtube-Video ansehen.