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Die neue Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat jetzt in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ höhere Rüstungsausgaben gefordert. Deutschland habe dem Ziel der NATO, die Militärausgaben bis 2024 auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern, eine „klare Zusage“ gegeben. Sowohl als Ministerin als auch als CDU-Parteivorsitzende werde sie diese Haltung vertreten.

Das Zwei-Prozent-Ziel setzten sich die NATO-Mitgliedsstaaten bereits 2002 beim Gipfel in Prag. Festgeschrieben wurde es von den Bündnispartnern 2014 beim NATO-Gipfel in Wales.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Gregor Golland begrüßt die Position Kramp-Karrenbauers ausdrücklich:

„Ich gratuliere Annegret Kramp-Karrenbauer zu ihrem neuen Amt und freue mich, dass sie sich direkt zu der deutschen Selbstverpflichtung gegenüber unseren NATO-Partnern bekennt. Wir müssen alle Anstrengungen unternehmen, unser Sicherheitsbündnis modern und gut aufzustellen und international Verantwortung übernehmen.

Die Ablehnung der SPD gegenüber höheren Militärausgaben ist völlig unberechtigt. Zumal das Zwei-Prozent-Ziel beim NATO-Gipfel 2014 von der SPD in der Großen Koalition anerkannt und unterschrieben wurde. Frank-Walter Steinmeier war damals Außenminister. Und auch der jetzige Außenminister Maas bekannte sich erst kürzlich zu der Verpflichtung. Aber auch das zeigt einmal mehr die innere Zerrissenheit dieser ehemaligen Volkspartei.“