Zum Ausgang des Bürgerentscheids in Erftstadt erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Gregor Golland:
Über 12.000 Wahlberechtigte haben sich am Bürgerentscheid in Erftstadt beteiligt. Davon haben mehr als 68% JA gesagt. Diese Bürger wollen, dass die bestehenden weiterführenden Schulen in Erftstadt erhalten bleiben.
Mehrheiten muss man akzeptieren. Zum Versuch eines Teils des Erftstädter Rates eine Gesamtschule auf Kosten mehrerer anderer Schulen zu installieren, haben die Bürger NEIN gesagt. Es soll keine politisch motivierten Schulschließungen geben.
Ich gratuliere den Initiatoren des Bürgerentscheides herzlich zu ihrem Erfolg. Die Urabstimmung dokumentiert nun klar den Bürgerwillen.
Die Landespolitik hat vor vier Jahren einen Schulfrieden vereinbart. Als CDU streiten wir nicht für oder gegen Schulformen. Wir wollen die besten Schulen für unsere Kinder, damit sie die bestmögliche Bildung erfahren. Die Erftstädter haben nun klar gezeigt, was das für sie bedeutet: Den Erhalt beider Gymnasien, beider Realschulen und der Hauptschule, die im Wettbewerb mit anderen Schulen in der Region stehen.
An den Rat der Stadt kann man nur appellieren, sich am Bürgerwillen zu orientieren.