Die CDU-Landtagsabgeordneten Josef Wirtz (Kreis Düren) und Gregor Golland (Rhein-Erft-Kreis) haben zu den jüngsten Vorfällen im Hambacher Forst eine Anfrage an die rot-grüne Landesregierung gestellt. Mittlerweile liegt eine Antwort des Innenministers vor, die bei den Abgeordneten auf Unverständnis stößt: „Statt einer entschlossenen Vorgehensweise offenbart der Minister erneut, dass sich die Landesregierung aus der Verantwortung stiehlt und kein klares Konzept gegen die gewalttätigen Übergriffe am Tagebau Hambach verfolgt“, bemängeln Wirtz und Golland.
Die zurückhaltende Reaktion der Landesregierung führen die Abgeordneten auf die „innere Zerrissenheit der Koalition“ zurück. Während die Grünen offenkundig einige Ansichten der Waldbesetzer teilen würden, vermeide die SPD jegliche Stellungnahme, um den Koalitionsfrieden nicht noch stärker zu gefährden.
„Wir hätten uns eine deutlichere Antwort des Ministers gewünscht. Vor allem ein klares Bekenntnis dazu, den Druck gegen gewalttätige Aktivisten zu erhöhen, ist er weiter schuldig geblieben“, erklärt Wirtz. Das sieht auch Golland so, der dem Minister in diesem Zusammenhang attestiert: „In einem Punkt bleibt sich der Minister treu: Statt sich selbst, sieht er grundsätzlich nur die Kreispolizeibehörden in der Verantwortung und lässt damit die Kollegen vor Ort im Regen stehen“.
Weitere Informationen: Antwort der Landesregierung