In gleich 17 Fällen ermittelt die Staatsanwaltschaft Düsseldorf gegen radikale Islamisten, die im Ruhrgebiet, aber auch in Hannover Verkehrsunfälle vorgetäuscht und dann die Versicherung betrogen haben sollen, indem sie die absichtlich verursachten Schäden geltend machten. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Gregor Golland hervor. Zumindest teilweise besteht die Möglichkeit, dass das ergaunerte Geld dazu diente, den „Heiligen Krieg“ der Terroristen des Islamischen Staats (IS) zu finanzieren.
Gegen rund 24 Beschuldigte im Alter von 23 bis 47 Jahren wird ermittelt. Darunter sind acht Deutsche und sieben Serben, aber auch aus dem Iran, Russland oder dem Senegal stammende Personen. Zwei Verdächtige haben sich „nach derzeitigen Erkenntnissen dem bewaffneten Kampf“ des IS in Syrien angeschlossen. Sieben andere haben Kontakte zur salafistischen Szene. In Untersuchungshaft sitzt allerdings keiner von ihnen – „mangels dringenden Tatverdachts“.
Bei den provozierten Unfällen, die sich zwischen dem 29. Mai 2011 und dem 09. Oktober 2013 ereigneten, wurde zwölf Mal Geld ausgezahlt. Die Summen reichen von 2000 bis knapp 8500 Euro.
„Es ist unfassbar, was sich radikale Islamisten hier mittlerweile einfallen lassen, um Geld zu beschaffen“, erklärt CDU-Innenexperte Golland. „Das ist eine ganz neue Qualität der Bedrohung.“
Der Abgeordnete hakte auch nach, ob tatsächlich alleine aus Oberhausen – wo die höchste Versicherungssumme ausgezahlt wurde – im vergangenen halben Jahr neun Menschen nach Syrien reisten, um sich dem IS anzuschließen. Die erschreckende Bestätigung: Dies sei „mit hoher Wahrscheinlichkeit“ der Fall, es handele sich um sieben Deutsche, einen Türken und einen Libanesen, alles junge Leute zwischen 18 und 35 Jahren.
„Unsere Sicherheitsbehörden müssen angesichts solcher Erkenntnisse jede erdenkliche Unterstützung von der Landesregierung bekommen“, fordert Golland.
Weitere Informationen:
Antwort der Landesregierung (Drucksache 16/9403)