Rund 100 Bereitschaftspolizisten werden vom nordrhein-westfälischen Landesinnenminister zur Registrierung von Flüchtlingen in Notunterkünften abgestellt. Der CDU-Landtagsabgeordnete Gregor Golland nimmt die Kritik von Polizisten auf. „Was soll die Polizei denn noch alles nebenher leisten? Und warum gab es den Plan, dass sie verdeckt ohne Uniform arbeiten sollen?“, fragt der Abgeordnete mittels zweier parlamentarischer Kleiner Anfragen.
Wegen Personalnot und weil Medienberichten zur Folge teilweise auch die Qualität von Registrierungen durch kommunale Mitarbeiter nicht optimal ist, hat der Innenminister 100 Polizeibeamte abgestellt. „Warum werden aus dem riesigen Personalbestand des Landes ausgerechnet Polizisten herangezogen?“, fragt der Innenpolitiker die Landesregierung und möchte erfahren, wie die Beamten in ihren Einheiten ersetzt werden und ihr Ausfall im Alltag kompensiert wird. Immer mehr Aufgaben für unsere Polizei bedeuten im Umkehrschluss immer weniger Kräfte im Kerngeschäft der Polizei, der Verbrechensbekämpfung.
Der Christdemokrat fragt sich, warum die Kommunen nicht einfach klare Vorlagen, Formblätter und auch digitale Musterdateien zur Verfügung gestellt bekommen: „Wenn alle Kommunen auf sich alleine gestellt sind, ist das Durcheinander doch vorprogrammiert. Das schafft am Ende nur mehr Arbeit, die nun auf unsere Polizei abgeschoben wird.“
Zudem hinterfragt der Abgeordnete, warum erst nach Protesten aus den Reihen der Polizei der Plan verworfen wurde, die Beamten in Zivilkleidung mit verdeckten Waffen arbeiten zu lassen. „Nun können sie zwar in ihrer Uniform arbeiten, es bleibt aber die Frage, wer auf die ursprüngliche Idee gekommen ist und warum man Menschen aus Krisenländern nicht eine bürgerfreundliche, objektive und rechtsstaatliche Polizei präsentieren sollte?“, so Golland. Außerdem möchte er nun wissen, wie die genauen Anweisungen, Verhaltensregeln und Dienstvorschriften für die Bereitschaftspolizisten lauten, die ihren Dienst bei der Registrierung in Notfallunterkünften verrichten.
Weitere Informationen
Kleine Anfrage (16/9685)
Kleine Anfrage (16/9711)