Ein heftiger Straßenkampf rivalisierender Drogenhändler in der Dortmunder Nordstadt ging am 15. Mai 2015 mit Schüssen und beschädigten Fahrzeugen einher, das Sicherheitsgefühl der Anwohner hat darunter gelitten. Die Folge war ein groß angelegter Polizeieinsatz, bei dem Gaststätten im betroffenen Bezirk durchsucht wurden, auch im Hinblick auf mögliche Zeugen.
Den Vorfall nahmen die CDU-Landtagsabgeordneten Claudia Middendorf, zuständig für Dortmund, und Gregor Golland, Innenexperte der Fraktion, zum Anlass, sich die Hintergründe des Einsatzes erläutern zu lassen und zu fragen, wie die Landesregierung künftig die Dortmunder Polizei bei der Verhinderung von Revierkämpfen unterstützen will. Auch Zahlen zu Verhaftungen und Verurteilungen von Drogenhändlern in Dortmund in den vergangenen fünf Jahren sollten aufgelistet werden.
Die Antwort von Innenminister Ralf Jäger fällt knapper aus als erhofft. Zwar wird ausgeführt, dass bei dem Einsatz 53 Beamte des Polizeipräsidiums Dortmund und der Bereitschaftspolizei Präsenzmaßnahmen und Personenkontrollen an Brennpunkten vornahmen, auch unter Einbeziehung des Ordnungsamtes. So sollte das Sicherheitsgefühl der Anwohner gestärkt und weitere Straftaten verhindert werden. Zudem stellt der Minister dar, dass die Anzahl der Mitarbeiter der Dortmunder Kreispolizeibehörde seit 2010 kontinuierlich erhöht wurde, von 2175 auf 2359 Polizeibeamte.
Allerdings wird die Zahl der Verhaftungen seit 2010 im Bereich des organisierten Drogenhandels leider nicht aufgezählt. Dies sei nicht spezifisch erfasst, teilt Jäger mit. Es liege nur die Zahl der Verurteilungen im Landgerichtsbezirk Dortmund wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz vor. Diese würden aber „typischerweise in organisierter Form begangen“. Zudem liefert Rot-Grün nur Daten ab 2012 – für 2010 und 2011 seien diese „nur durch Sonderauswertung mit hohem Programmieraufwand zu erheben“.
„Das ist enttäuschend“, bemängeln Middendorf und Golland. „Zu solch einem brisanten Thema sollten genauere Zahlen vorliegen. Die Strafverfolgungsstatistik ist definitiv verbesserungswürdig.“
Die Statistik zeigt, dass die Zahl der Verurteilungen leicht zurückging, abgesehen von der Kategorie des unerlaubten Handels mit und dem Herstellen von Betäubungsmitteln – hier gab es im vergangenen Jahr einen Anstieg. Ob den Verurteilungen jeweils eine Verhaftung vorausging, ist statistisch auch nicht erfasst.
„Kann es sein, dass zu viele Straftäter nach einer Verhaftung wieder auf freien Fuß gesetzt werden?“, fragen die CDU-Abgeordneten. „Soll die unzureichende Statistik vielleicht etwas verschleiern?“
Der organisierte Drogenhandel wird im Übrigen landesweit durch spezialisierte Dienststellen sowie Experten bei den Staatsanwaltschaften bekämpft. Ob das ausreicht, bewertet Jäger nicht. Dabei sollen Revierkämpfe wie im Mai ein Dortmunder Problem sein – aus anderen Großstädten in NRW sei nichts dergleichen bekannt, erklärt der Minister.
„Das ist kaum zu glauben“, zeigen sich Middendorf und Golland skeptisch. „Die Landesregierung schaut offenbar weg und nimmt sich des Problems nicht konsequent genug an.“
Weitere Informationen:
Kleine Anfrage (Drucksache 16/8758)