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CDU-Landtagsabgeordnete Romina Plonsker, Gregor Golland und Thomas Okos: „Bundesregierung muss schnell für Klarheit sorgen“

Die Koalitionsfraktionen von CDU und Grünen im Düsseldorfer Landtag fordern den Erhalt der Umsatzsteuerbefreiung für Volkshochschulen. Dazu haben die Regierungsfraktionen jetzt einen Antrag in das nordrhein-westfälische Landesparlament eingebracht. Hintergrund der Forderung ist, dass ab dem kommenden Jahr 2023 die kommunale Umsatzsteuerpflicht greift und aufgrund der aktuellen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesfinanzhofs erhebliche Unsicherheit zum Fortgelten der Umsatzsteuerbefreiung bei Volkshochschulen besteht. „Die Bundesgesetzgebung muss hier jetzt schnell für Klarheit sorgen“, begründen die CDU-Landtagsabgeordneten aus dem Rhein-Erft-Kreis, Romina Plonsker, Gregor Golland und Thomas Okos, den Antrag.

131 Volkshochschulen gibt es in Nordrhein-Westfalen, zwischen Rhein und Erft gibt es den „Zweckverband Volkshochschule Rhein-Erft – Das kommunale Weiterbildungszentrum für Brühl, Hürth, Pulheim und Wesseling“, den Zweckverband „Volkshochschule Bedburg, Bergheim, Elsdorf und Kerpen“ sowie Volkshochschulen in Erftstadt und in Frechen. „Volkshochschulen haben einen Bildungsauftrag“, sagen Plonsker, Golland und Okos. „Ihr Angebot richtet sich an alle, unabhängig vom Bildungsgrad, der gesellschaftlichen Position oder dem Geldbeutel. Das ist das Erfolgsrezept der Volkshochschulen.“

Damit das auch in Zukunft so bleibe, sei es gerade in der gegenwärtigen Situation wichtig, darauf zu achten, dass die Kosten für VHS-Kurse sich nicht zu einer Barriere entwickelten, die Teilnehmerinnen und Teilnehmer von der Wahrnehmung der Bildung abschrecken. Deshalb fordern die Fraktionen von CDU und Grünen im Düsseldorfer Landtag in ihrem Antrag:

Der Landtag beauftragt die Landesregierung,

  • sich gegenüber der Bundesregierung für die zeitnahe Vorlage einer europarechtskonformen Regelung einzusetzen, welche eine Umsatzsteuerbefreiung gemeinwohlorientierter Weiterbildungsangebote auch für die Zukunft gewährleistet und
  • sich darüber hinaus dafür einzusetzen, dass Volkshochschulen und gemeinwohlorientierte Weiterbildungseinrichtungen anderer Träger angesichts ihres angebotenen Bildungsspektrums als mögliche Bildungsträger umsatzsteuerfreier Leistungen weiterhin explizit im Gesetz aufgeführt werden.‘

Die drei Christdemokraten abschließend: „In Nordrhein-Westfalen fördern wir die Volkshochschulen, beispielsweise mit dem Innovationsfonds für Weiterbildung. Nun hoffen wir, dass sich Bundeskanzler Olaf Scholz und Finanzminister Christian Lindner nicht so wegducken, wie sie es derzeit bei der Energie-Thematik machen.“