CDU-Landtagsabgeordnete Gregor Golland, Romina Plonsker und Frank Rock begrüßen Initiative des Landes im Bundesrat mit 48 Maßnahmen zur Reduzierung bundesgesetzlicher Bürokratie
„Wir treiben die Entbürokratisierung weiter voran. Nachdem wir in Nordrhein-Westfalen mit fünf Entfesselungspaketen Verwaltungsverfahren und Genehmigungen vereinfacht und beschleunigt haben, empfehlen wir unsere Projekte auch den anderen Bundesländern. Deshalb hat die NRW-Landesregierung jetzt eine entsprechende Bundesratsinitiative gestartet.“ Das berichten die CDU-Landtagsabgeordneten aus dem Rhein-Erft-Kreis, Gregor Golland, Romina Plonsker und Frank Rock. Der Antrag aus Nordrhein-Westfalen listet 48 Maßnahmen zur Reduzierung bundesgesetzlicher Bürokratie und zur Erleichterung und Beschleunigung von Verwaltungsverfahren sowie eine Initiative für ein Belastungsmoratorium auf.
Eine digitale Verwaltung schaffe die Voraussetzungen für Bürokratieabbau, etwa indem sie durch die Entwicklung von Registern doppelte oder sogar dreifache Datenabfragen an verschiedenen Stellen erspare oder alle wirtschaftsbezogenen Verwaltungsleistungen über die Länderportale wie etwa das Wirtschafts-Service-Portal.NRW abwickle. Planungs- und Genehmigungsverfahren könnten durch verkürzte Instanzenzüge und Klagebegründungsfristen, Reduzierungen von missbräuchlichen Verbandsklagen und Umweltverträglichkeitsprüfungen bei kleineren Vorhaben können optimiert werden.
Weiter schlägt die NRW-Landesregierung unter anderem ein Belastungsmoratorium für Spielräume kleiner und mittlerer Unternehmen vor und fordert dafür neue Lasten, Abgaben und Meldepflichten wie etwa das Lieferkettengesetz auf den Prüfstand zu stellen, um die Unternehmen in der Corona-Krise nicht zusätzlich zu belasten. So durchlaufe ein einfaches Herrenoberhemd etwa 140 Schritte vom Baumwollfeld bis zum Bügel. Durch das Lieferkettengesetz müsse ein deutscher Mittelständler nun für jeden dieser Schritte haften.
Darüber hinaus fordert die NRW-Landesregierung, auf neue Steuern wie etwa eine Vermögenssteuer oder eine Finanztransaktionssteuer zu verzichten. Ebenso sollten Steuererhöhungen etwa bei der Körperschaftssteuer unterbleiben.
„Wir haben einen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland beispiellosen Rückgang der Wirtschaftsleistung durch die Pandemie“, analysiert Gregor Golland. „In dieser Situation dürfen wir die Unternehmen und Handwerker nicht mit noch mehr Bürokratie belasten.“
„Im Gegenteil“, ergänzt Romina Plonsker. „Wir müssen darüber hinaus unsere aktuellen Gesetze und Verordnungen durchforsten und entrümpeln. So wie wir das in NRW in den vergangenen drei Jahren mit unseren fünf Entfesselungspakten erfolgreich gezeigt haben.“
Frank Rock: „So wird die Entbürokratisierung in NRW zur Blaupause für ganz Deutschland.“