Zu gleich zwei Angriffen auf die Polizei in Köln-Porz kam es am Freitag, 18. September 2015. Nun bestätigt Landesinnenminister Ralf Jäger den Zusammenhang der Taten und schilderte dem CDU-Abgeordneten Gregor Golland, auf dessen Nachfrage hin, die Hintergründe in drei Episoden. Golland: „Der Brandanschlag auf die Polizeiwache in Porz dokumentiert den Autoritäts- und Respektverlust gegenüber der Staatsgewalt.“
Nachdem der Polizei am 18. September die Übergabe eines Teleskopschlagstocks gemeldet worden war, kontrollierten zunächst sechs Polizeibeamte acht Verdächtige. Zwei Teleskopschlagstöcke konnten von den Beamten sichergestellt werden. Gegen einen 15-jährigen Beschuldigten wurde wegen des Besitzes eines Schlagstocks Anzeige wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz erstattet und gegen alle Personen ein Platzverweis erteilt. Ein 18-jähriger Beschuldigter führte zudem 30 g Cannabis und 1.400 Euro Bargeld mit sich, was ihm eine Anzeige gegen das Betäubungsmittelgesetz einbrachte. Beim Beschuldigten mit dem Cannabis wurden zudem weitere Betäubungsmittel zuhause sichergestellt.
Dieser Beschuldigte hielt sich auch nicht an den Platzverweis. Eine Funkstreife stoppte ihn gegen 20 Uhr, woraufhin die Beamten von einer 20-25-köpfigen Personengruppe bedroht wurde, die die Verhaftung verhindern wollte. Die Beamten forderten Verstärkung (26 Beamte) an und setzten zur Verteidigung Pfefferspray ein. Als die Kollegen eintrafen, hatte sich die Gruppe zerstreut, ein Beamter war von einem geworfenen Stein getroffen und leicht verletzt worden. Die Fahndung nach den Gruppenmitgliedern blieb ergebnislos, wobei der Steinewerfer inzwischen identifiziert ist. Der 18-jährige, der den Platzverweis ignoriert hatte, wurde kurzzeitig in Gewahrsam genommen, aber um 21 Uhr auf einen Richterbeschluss hin wieder freigelassen.
Um 23:30 Uhr wurde dann versucht, vor der Polizeiwache drei Molotow-Brandsätze zu zünden. Die präparierten Bierflaschen mit Zellstofftüchern entzündeten sich glücklicherweise nicht. An einem Funkstreifenwagen und zwei privaten PKW entstanden leichte Schäden. Ein Ermittlungsverfahren wegen versuchter schwerer Brandstiftung und versuchter Gefangenenbefreiung läuft derzeit. In diesem Zusammenhang wurden drei Täter identifiziert: Der Schlagstockbesitzer und zwei 20-jährige türkischstämmige Deutsche.
Alle fünf Beschuldigten sind bereits wegen Sachbeschädigung, Körperverletzung, gefährlicher Körperverletzung, Raub oder Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz in Erscheinung getreten.
Golland: „Der Innenminister verschließt die Augen vor der Realität, oder leugnet sie. Angriffe auf Polizeibeamte nehmen zu, das darf man nicht schönreden. Die Erfahrungen aus Porz sind kein Einzelfall, sondern trauriger Alltag in vielen Städten des Landes. Die Wahrheit ist: In bestimmten Klientel gibt es keinen Respekt mehr vor unserer Polizei. Nur wenn man dies ausspricht, kann man auch politisch die Konsequenzen ziehen.“
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Antwort der Landesregierung (Original)