Landtag Aktuell – Newsletter von Gregor Golland MdL #431 vom 08.04.2022
Kinderschutz: NRW hat Vorreiterrolle ausgebaut
Mit dem Beschluss des Kinderschutzgesetzes wurde in dieser Woche ein Meilenstein der Legislaturperiode erreicht. Es ist das bundesweit stärkste Gesetz dieser Art und das erste überhaupt auf Landesebene. Damit werden neue Maßstäbe bei der Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche gesetzt und der Einsatz der Jugendämter gegen Kindeswohlgefährdungen besser unterstützt. Das Gesetz dient als Einstieg in die Entwicklung eines umfassenden, landesrechtlich verankerten Kinderschutzes in NRW. In den vergangenen fünf Jahren wurde aber noch viel mehr erreicht. So gibt es bei uns etwa die bundesweit erste Landesfachstelle „Prävention sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche“. Unsere Polizei hat jetzt viermal so viel Personal zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch wie 2017 und es wurde eine eigene Task Force zum Thema eingerichtet. Lesen Sie hier die detaillierte Bilanz der CDU-Landtagsfraktion NRW.
Lagebild: Beeindruckende Bilanz des Kampfes gegen Clan-Kriminalität
NRW-Innenminister Herbert Reul hat auf der diesjährigen Fachtagung zur Bekämpfung von Clankriminalität das neue Lagebild vorgestellt und eine beeindruckende Bilanz der vergangenen fünf Jahre gezogen. Kriminelle Clans haben bei uns nichts mehr zu lachen dank unserer Null Toleranz-Strategie und der guten Arbeit von Polizei und Ermittlern. Das vierte Lagebild zeigt vor allem, wie effektiv die vermögensabschöpfenden Maßnahmen sind: 2021 beschlagnahmte die Polizei mit rund 10,2 Millionen Euro mehr als doppelt so viel illegale Finanzmittel wie 2020. Die Haftbefehle gegen kriminelle Clanangehörige haben sich in der Regierungszeit der NRW-Koalition ebenfalls mehr als verdoppelt: 2017 waren es 24, 2020 36 und 2021 49. Die Anzahl der Straftaten in diesem Milieu ist 2021 um 5,8 Prozent gesunken. Wichtig ist und bleibt eine Mischung aus Prävention und Repression. Mehr zum Thema sowie das vollständige Lagebild finden Sie hier.
Besuch: Klasse der St. Franziskus-Grundschule Brühl im Landtag
Nach der langen Corona-Pause empfing ich im Landtag wieder eine Besuchergruppe: Die Klasse 4a der Brühler St. Franziskus-Grundschule. Die Schüler verfolgten zunächst gespannt einen Teil der Plenardebatte und stellten mir dann viele Fragen zu meiner politischen Arbeit, die ich sehr gerne beantwortet habe. Zudem sprachen wir über Corona und über den Krieg in der Ukraine, der die Kinder natürlich beschäftigt. Es ist wichtig, bereits Grundschülern unsere demokratischen Werte zu vermitteln und dass Frieden und Freiheit nicht selbstverständlich sind.
Gesetz: Parlament stärkt Patientenrechte und entlastet Kliniken
Mit der Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetzes in dieser Woche sorgt der Landtag dafür, dass Patientenrechte gestärkt und Kliniken entlastet werden. Das Besuchsrecht für Menschen, die schwer krank im Krankenhaus liegen, wurde jetzt gesetzlich festgeschrieben. In der Corona-Pandemie mussten wir erleben, dass Kliniken in dem Zwiespalt zwischen den geltenden rechtlichen Vorgaben und dem Anspruch der Patienten auf gesellschaftliche Teilhabe und Besuche von Angehörigen hin- und hergerissen waren. Für die Zukunft hat die NRW-Koalition für Klarheit gesorgt und schafft damit Handlungssicherheit für die Krankenhäuser. Weitere Neuerungen sind der besondere Schutz von Patientenakten und die Einführung eines standardisierten Verfahrens für die Erstaufnahme. Mehr zur Gesetzesänderung erfahren Sie hier.
Den Newsletter als PDF finden Sie hier.