Landtag Aktuell – Newsletter von Gregor Golland MdL #410 vom 22.10.2021
Doping: Einrichtung von Sonderdezernat geplant
Die NRW-Koalition von CDU und FDP hat seit Beginn der Legislaturperiode schon so manche Task Force und Einrichtung von Sonderdezernaten angestoßen. Nun hat der Landtag mit breiter Mehrheit einem Antrag von uns zugestimmt, um den Sport in Nordrhein-Westfalen fairer und sauberer zu machen. Ein Sonderdezernat Doping wird bei der der Zentral- und Ansprechstelle für die Verfolgung Organisierter Straftaten (ZeOS NRW) bei der Staatsanwaltschaft eingerichtet. Wir erhoffen uns dadurch eine ähnlich effektive Strafverfolgung wie in München oder Freiburg, wo es bereits entsprechende Spezialisten gibt. Wichtig zu wissen ist, dass wir hier nicht von einem Problem des Spitzensports reden, sondern es betrifft auch den Sportverein oder das Fitnessstudio in der Nachbarschaft. Die Machenschaften von organisierten, professionellen Verbrecherbanden gefährden Breitensportler, die einfach ihrem Hobby nachgehen möchten. Im NRW-Lagebild Organisierte Kriminalität betrifft ungefähr die Hälfte der Fälle Arzneimitteldelikte. Auf der anderen Seite fehlt es der Justiz noch an Expertise in dem Bereich. Ziel ist, mit mehr Personal, Fachwissen und mit Null Toleranz gegen das professionelle Doping-Geschäft und seine Drahtzieher vorzugehen.
Ehrenamt: „Neustart miteinander“ wird verlängert
Eine gute Nachricht für Vereine: Das Förderprogramm „Neustart miteinander“ für das Ehrenamt in Nordrhein-Westfalen wird bis zum Sommer 2022 verlängert. Somit können Anträge für Veranstaltungen künftig bis zum 31. Mai 2022 gestellt werden. Die Durchführung kann bis zum 30. Juni 2022 erfolgen. Ursprünglich hatte die NRW-Koalition das Programm für das laufende Jahr auf den Weg gebracht. Aber viele Vereine leiden sehr unter den Folgen der Corona-Pandemie und brauchen längere Planungssicherheit für Veranstaltungen. Daher freue ich mich, dass beim Landesministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung auch für das kommende Jahr Unterstützung bis zu 5.000 Euro beantragt werden kann, zum Beispiel für Karnevalsfeiern, Frühlings- und Sommerfeste oder Kirmes-Veranstaltungen. Seit Beginn der Pandemie sind viele Feste ausgefallen und die Förderung ist für zahlreiche Vereine entscheidend bei der Frage, ob sie Veranstaltungen planen können. Damit sich das gesellschaftliche Leben erholt, ist es wichtig, das Ehrenamt weiter zu stärken. Mehr Informationen und die Möglichkeit zur Beantragung gibt es hier.
Schule: So geht es nach den Herbstferien weiter
Ich hoffe, Sie alle konnten in den Herbstferien einige entspannte Tage verbringen. Am Montag startet der Schulbetrieb wieder. Das NRW-Schulministerium hat dazu informiert: Am ersten Schultag werden Tests für alle Schülerinnen und Schüler, die nicht geimpft oder genesen sind, durchgeführt. Alternativ kann ein Bürgertest vorgelegt werden, nicht älter als 48 Stunden. Die Schultestungen sollen bis zu den Weihnachtsferien fortgeführt werden. Wenn Sie in den Ferien im Ausland waren: Für Personen älter als 12 Jahre, die nicht immunisiert sind, gilt bei Wiedereinreise die Testpflicht. Bei Einreise aus Hochinzidenzgebieten gilt eine Testpflicht ab 12 Jahren unabhängig von Impfung oder Genesung. Das Schulministerium appelliert an alle Eltern, nicht immunisierte Kinder in den letzten Tagen vor Schulbeginn testen zu lassen. Die Bürgertests für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren sind weiterhin kostenfrei, auch während der Herbstferien! Die Landesregierung plant, die Maskenpflicht in Schulen mit Beginn der zweiten Unterrichtswoche, also ab dem 2. November, abzuschaffen. In den Außenbereichen ist die Maskenpflicht bereits aufgehoben. Näheres können Sie den Elternbriefen für Grundschule / Förderschule sowie weiterführende Schule und der Schulmail entnehmen. Ich wünsche Ihnen allen einen guten Wiedereinstieg in den Präsenzunterricht!
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