Die CDU-geführte Landesregierung hat sich vorgenommen, die finanziellen Rahmenbedingungen für unsere Kreise, Städte und Gemeinden zu verbessern. Hierzu werden wir im Gemeindefinanzierungsgesetz 2018 erste Verbesserungen vornehmen.
Dies umfasst auch die Schul- und Bildungspauschale sowie die Sportpauschale. Erstmal seit 2009 werden die Schul- und Bildungspauschale sowie die Sportpauschale erhöht.
Die Sportpauschale steigt von derzeit 50 Mio. € auf knapp 53,4 Mio. €. Des Weiteren wird der Mindestbetrag für kleine Kommunen von 40.000 € auf 60.000 € erhöht. Damit unterstützen wir gerade kleinere Kommunen, notwendige Investitionen in die Bildungs- und Sportinfrastruktur vornehmen zu können.
Zudem sollen die Investitionspauschalen im GFG 2018 für gegenseitig deckungsfähig erklärt werden. Diese Regelung wollen wir zunächst zeitlich bis zum 31. Dezember 2020 befristen und auf der Grundlage einer Evaluierung über eine Verlängerung entscheiden.
Damit stärken wir die kommunale Selbstverwaltung und geben den Städten und Gemeinden Entscheidungsspielräume zurück. Denn diese wissen am besten, in welchen Bereichen die Mittel sinnvoll eingesetzt werden können. Die Kommunen haben uns signalisiert, dass sie diese Maßnahmen ausdrücklich positiv bewerten und unterstützen. Dabei ist den Akteuren vor Ort klar, dass die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung nicht zu Lasten von Investitionen in den Sport gehen darf.
In einer weiteren Maßnahme werden die Grundlagen zur Umsetzung der 2. Tranche des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes des Bundes geschaffen. Hierüber erhält Nordrhein-Westfalen 1,12 Milliarden Euro. Das Geld soll den Kommunen zur Verbesserung der Schulinfrastruktur dienen. Förderfähig sind Investitionen für die Sanierung, den Umbau, die Erweiterung und ausnahmsweise auch der Ersatzbau von Schulgebäuden. Zu den Schulgebäuden können auch Schulsporthallen, Außenanlagen und Mensen, Arbeits- und Werkstätten sowie Labore zählen.
Mit der CDU-Landtagsfraktion erfährt der Sport in Nordrhein-Westfalen auch weiterhin eine solide finanzielle Unterstützung.