Die Aachener Zeitung berichtete in ihrer Ausgabe vom 09.06.2015, dass die von SPD und Grünen regierten Länder Baden-Württemberg, Hamburg und Rheinland-Pfalz derzeit den Einsatz von Bodycams für Polizeibeamte testen. Dazu erklärt der Innenexperte der CDU-Landtagsfraktion, Gregor Golland:
„Im Jahr 2014 sind in Nordrhein-Westfahlen 7.900 Polizistinnen und Polizisten Opfer einer Straftat geworden. Die Polizei begibt sich bei ihrer Arbeit tagtäglich in gefährliche Situationen und ist daher auf Beweismaterial angewiesen. Sogenannte Bodycams ermöglichen eine vereinfachte Beweissicherung und auch eine Senkung von Übergriffen gegenüber Polizeibeamten. Experten und Polizeibeamte loben bereits jetzt den hohen Nutzen dieses Einsatzmittels. Attacken gegen Polizeibeamte gehen durch die Cams nachhaltig zurück.
Während die von SPD und Grünen regierten Länder Baden-Württemberg, Hamburg und Rheinland-Pfalz ausführliche Tests mit dieser Technik unternehmen, hinkt die Landesregierung wieder Meilenweit hinterher. Anstatt die neue Videotechnik zu erproben, verweigert sie sich diesem Einsatzmittel völlig. Stattdessen schaut sie nahezu tatenlos zu, wie Übergriffe auf unsere Beamten immer weiter zunehmen. Rot-Grün muss endlich den Widerspruch aufklären, weshalb nordrhein-westfälischen Polizeibeamten diese Technik vorenthalten wird, wohingegen andere Bundesländer längst den Versuch wagen. Objektive Gründe konnte die Regierungskoalition bisher nicht vorbringen.“
Weitere Informationen:
Kleine Anfrage (Drucksache 16/8956)