Über mehrere Tage hinweg ist ein junger Polizist, Anwärter des SEK Köln, offenbar einem „Aufnahmeritual“ unterzogen worden. Er soll gefesselt und auch später noch von Kollegen massiv gemobbt worden sein. Zwar wandte sich der junge Mann schon Ende Mai 2015 an die zuständige Stelle im Polizeipräsidium (PP) Köln, von wo aus die internen Ermittlungen ihren Lauf nahmen. Aber erst als der Vorfall dem NRW-Innenministerium (MIK) und den Medien bekannt wurde, übernahmen externe Stellen die Untersuchung. Das geht aus der Antwort der Landesregierung an den CDU-Landtagsabgeordneten Gregor Golland hervor, der den Skandal hinterfragt hat.
Schon am 27. Mai 2015 hat der Polizist demnach „wesentliche Inhalte der Vorwürfe“ dem für Disziplinarangelegenheiten zuständigen Sachgebiet des PP Köln mitgeteilt. Am 16. Juni wurde er zum Thema vernommen, das Anhörungsprotokoll unterzeichnete er am 18. Juni. Zu diesem Zeitpunkt erfuhr auch das MIK von dem Vorfall.
Schon einen Tag nach der Äußerung der Vorwürfe wurde der Leiter der Spezialeinheiten informiert, der daraufhin „informelle Veranstaltungen zur Aufnahme neuer Kollegen“ verbot und mit rechtlichen Schritten bei Zuwiderhandlung drohte. Gleichzeitig wurde ein interner „Aufarbeitungsprozess“ eingeleitet unter Einbeziehung von Polizeiseelsorgern. Am 2. Juni wurde das Personaldezernat im PP Köln um Prüfung des Sachverhaltes gebeten.
Polizeipräsident Wolfgang Albers selbst soll erst am 11. Juni von den Vorgängen erfahren haben. Sobald das Anhörungsprotokoll vorlag, durfte das betroffene SEK bis auf weiteres keine Einsätze wahrnehmen. Zudem übergab Albers den Vorgang – wiederum intern – dem Kriminalkommissariat. Erst auf Anordnung des Innenministeriums übertrug das Landeskriminalamt (LKA) die weitere Bearbeitung an das Polizeipräsidium Düsseldorf.
„Hat der Kölner Polizeipräsident tatsächlich im Vorfeld nichts mitbekommen? Das wirft ein sehr schlechtes Licht auf seine Führungsqualitäten“, betont der CDU-Polizeiexperte Golland.
Erst nach Bekanntwerden der Vorwürfe in den Medien am 23. Juni bat Albers den ehemaligen Direktor des LKA, „die Wertevorstellungen“ bei den SEK Köln zu untersuchen. Einen Tag später leitete das PP Köln elf Disziplinarverfahren gegen beteiligte Polizeibeamte ein.
„Es ist ja nicht das erste Mal, dass Herr Albers versucht, einen Skandal in der eigenen Behörde klein zu halten und nur intern zu untersuchen“, gibt Golland zu bedenken und verweist konkret auf das als Höhenübung getarnte Abschieds-Foto von SEK-Führungskräften auf der Severinsbrücke sowie auf die Mobbing-Vorwürfe im Konflikt bei der Hundestaffel. „Die Landesregierung muss jetzt genau kontrollieren, wie die Vorwürfe aufgearbeitet werden, und muss alles tun, um zu verhindern, dass es zu weiteren Skandalen kommt, die dem Ruf unserer Polizei nur schaden.“
Weitere Informationen:
Antwort der Landesregierung (Drucksache 16/9385)