Nachdem der CDU-Landtagsabgeordnete Gregor Golland erfahren hat, dass die Polizei in Köln in den kommenden drei bis fünf Jahren rund 770.000 Überstunden abbauen soll, fragte er bei der Landesregierung kritisch nach, ob dadurch nicht die Sicherheit in der Domstadt gefährdet wird. Denn unter anderem ist in einigen Stadtteilen eine Reduzierung der nächtlichen Polizeistreifen vorgesehen.
NRW-Innenminister Ralf Jäger sieht die Sicherheit dennoch gewährleistet, Begründung: Wie viele Beamte auf der Wache und auf Streife eingesetzt werden, richtet sich nach den so genannten Funktionsbesetzungsplänen. Anhand der durchschnittlichen Einsätze pro Tag und Stunde wird berechnet, wie der Dienstplan aussehen muss. Dazu kommen noch Objektschutzstreifen oder Streifen aus Führungskräften. Je höher die Belastung (etwa am Wochenende), desto mehr Kräfte und Mittel werden eingesetzt. Die Pläne werden trotz Überstundenabbaus eingehalten.
Aktuell werde im Polizeipräsidium Köln noch geprüft, in welchem Umfang Überstunden durch Freizeit ausgeglichen werden können. Konkrete Zahlen nennt Jäger nicht. Es bedürfe noch einer „ausführlichen Auswertung und Vorbereitung“, um ein Konzept zu erstellen. Zudem verweist Jäger auf seine Antwort zu einer weiteren Anfrage aus der CDU-Landtagsfraktion (16/9460) zum Thema Mehrarbeit bei der Polizei NRW. Demnach sollen in den kommenden Jahren mehr Überstunden ausgeglichen als geleistet werden. Es gebe auch einen neuen Erlass zur Verjährung der Mehrarbeit und daraus folgend ein grundsätzliches „Umdenken in der Polizei NRW“ bezüglich des Überstundenabbaus.
Generell werde die Polizei „dort konzentriert, wo landesweit die größten Anforderungen bestehen“, das heißt, wo die Kriminalitätsrate und die Zahl der Verkehrsunfälle am höchsten ist. Köln gilt bereits als größte Kreispolizeibehörde des Landes und hat laut Jäger „besonders vom Personalaufbau der Polizei NRW profitiert“. 2014 hätten mehr als 130 Polizistinnen und Polizisten mehr zur Verfügung gestanden als 2010. Seither seien 70 Planstellen hinzugekommen. In diesem Jahr verzeichnet das PP Köln 4.050 Stellen, das sind fast elf Prozent der Planstellen aller 47 Kreispolizeibehörden. Ganz aktuell hätten noch einmal 40 zusätzliche Beamtinnen und Beamte den Dienst angetreten.
„Ob diese Aufstockung hinsichtlich der zunehmenden Bandenkriminalität ausreicht, muss sich zeigen“, erklärt Golland. „Aber mit mehr Personal alleine ist es nicht getan. Unsere Polizeibeamten müssen auch besser vor gewalttätigem Widerstand geschützt werden, zum Beispiel, indem man Einsatzmittel wie Taser und Bodycams einführt. Hiervon will die Landesregierung aber nichts wissen“, moniert der Innenexperte.
Wie viele Polizisten bis 2020 in Köln im Einsatz sein werden, mag der Innenminister nicht sagen, eine Prognose lasse sich nicht „seriös“ darstellen. Was Jäger allerdings ankündigt, ist der Start eines Modellprojektes zu Langzeitarbeitskonten. In einigen Polizeibehörden soll getestet werden, ob die Arbeitszeit mit solch einem Konto während des gesamten Erwerbslebens flexibel gestaltet werden kann.
Weitere Informationen:
Antwort der Landesregierung (Drucksache 16/9908)