Rund um die Ereignisse der Silvesternacht in Köln sind längst nicht alle Fragen beantwortet. In seinen Stellungnahmen in den Sitzungen des Innenausschusses am 11. und 21. Januar 2016 konnte NRW-Innenminister Ralf Jäger nicht zufriedenstellend aufklären, warum die Lage rund um den Kölner Hauptbahnhof derart eskalieren konnte (s. Vorlage 16/3642).
Auch zum künftigen Umgang mit den in der Silvesternacht auffällig gewordenen Tätergruppen, beispielsweise nordafrikanische Banden, sowie zu einer konsequenteren Abschiebung polizeibekannter ausländischer Straftäter äußert sich Jäger gegenüber dem CDU-Landtagsabgeordneten Gregor Golland, der eine entsprechende Anfrage gestellt hatte, nur sehr vage.
Die Polizeibehörden seien angewiesen worden, bei künftigen Einsatzplanungen im Zusammenhang mit Großveranstaltungen die „nach Art und Umfang neue Form der Delinquenz“ zu berücksichtigen, schreibt Jäger.
„Wie man diesen Tätern gezielt das Handwerk legen kann, dazu hat der Innenminister offenbar keine Idee“, bemängelt Golland. „Hilfreich wären schärfere und schnellere Verurteilungen, der Einsatz von Bodycams bei der Polizei, um beweiskräftiges Material zu haben, sowie eine konsequente Abschiebung von polizeibekannten Tätern ohne Aufenthaltsrecht.“
Zwar setze sich die Landesregierung mit Nachdruck für letzteres ein, aber die rechtliche Lage sei schwierig, teilt Jäger mit. So sei bei Ausländern, die sich noch im Asylverfahren befinden, eine Ausweisung nur zulässig, wenn das Verfahren „unanfechtbar“ negativ abgeschlossen werde. Auch bei einer Ausweisung könnten der Abschiebung zudem Hindernisse wie eine ungeklärte Identität oder mangelnde Kooperationsbereitschaft des Herkunftsstaates entgegenstehen – wie es ja bei einigen nordafrikanischen Staaten der Fall ist.
„Die Landesregierung muss sich auf Bundesebene dafür stark machen, Abschiebungen polizeibekannter ausländischer Straftäter zu vereinfachen“, betont Innenexperte Golland. „Wer Gast in NRW ist und sich nicht an das bestehende Recht hält, hat hier nichts mehr verloren.“
Weitere Informationen: Antwort der Landesregierung (Drucksache 16/11085)