Am 04. Januar holte sich der Paris-Attentäter Tarek Belgacem noch persönlich seine Asylbewerberzuwendungen bei der Stadt Recklinghausen ab. Drei Tage später wollte er mit einer Bombenattrappe und einem Beil ein Pariser Polizeirevier stürmen und wurde dabei erschossen. Der CDU-Landtagsabgeordnete Gregor Golland hakte nach ersten Medienberichten über doppelte Identitäten und Vorstrafen des Attentäters bei der nordrhein-westfälischen Landesregierung nach. Diese dokumentiert in ihrer Antwort nun das Versagen der Sicherheitsbehörden.
Zunächst war Belgacem unter dem Namen Walid Salihi, angeblich ein geborener Syrer, bekannt geworden. Inzwischen steht aber zweifelsfrei fest, dass sein richtiger Name Tarek Belgacem war. Belgacem, ein geborener Tunesier, der am 10. Dezember 2013 zum ersten Mal in Aachen auf deutschem Boden aufgegriffen wurde, machte sich innerhalb von zwei Jahren des Diebstahls, des wiederholten Schwarzfahrens, des mehrfachen Drogenhandels, der gefährlichen Körperverletzung, der Beleidigung, Nötigung und Bedrohung sowie des Verstoßes gegen das Waffengesetz schuldig. Am 05. Februar 2015 fiel er auf, weil er offenbar ein Symbol einer verbotenen terroristischen Vereinigung in seinem Zimmer hatte (Verstoß gegen das Vereinsgesetz). Er saß in drei Justizvollzugsanstalten (Iserlohn, Heinsberg und Düsseldorf), stand zwei Mal vor Gericht, wurde einmal zu 30 Sozialstunden und einmal zu 14 Tagen Dauerarrest verurteilt. 2015 hatte er zudem versucht, als angeblicher Georgier Nika Khechuashvili in Schweden Asyl zu bekommen, war aber bei den dortigen Behörden aufgeflogen und im Juli 2015 nach Deutschland zurück geschickt worden. Trotzdem fielen seine insgesamt 20 Identitäten erst im Nachhinein auf, wie aus der Antwort der nordrhein-westfälischen Innenministers Ralf Jäger hervorgeht.
Golland fasst den Bericht des Innenministers zusammen: „Die Gefährlichkeit des Täters wurde trotz der Häufung von Straftaten und dem Sympathisieren mit dem Islamischen Staat nicht erkannt. Belgacem wurde weder beobachtet noch durch die Behörden in irgendeiner Weise aufgehalten.“ Die Ankündigung des Innenministers, dass inzwischen an technischen Lösungen zur einheitlichen Registrierung und Erfassung von Flüchtlingen gearbeitet werde, lässt Golland nicht gelten: „Belgacem kam 2013 nach Deutschland, also vor der enormen Flüchtlingswelle. Die Unwissenheit der Behörden ist nicht auf die Masse zurückzuführen, sondern auf die absolut mangelnde Vernetzung der Behörden untereinander. Der vorliegende Fall zeigt, dass die Regierung in den letzten Jahren einfach untätig gewesen ist und das Suchen nach technischen Lösungen zur Erfassung von Stammdaten im Land kein akutes, sondern ein chronisches Problem ist.“
Weitere Informationen: Antwort der Landesregierung