Zum Stichtag 30.03.2016 wurden 36 politisch motivierte Straftäter aus dem rechten Spektrum, 10 aus dem linken Spektrum und 37 Personen mit islamistischen Hintergrund in Nordrhein-Westfalen per Haftbefehl gesucht. 21 offene Haftbefehle aus dem islamistischen Milieu sind mit der Priorität 1 (Terrorismus-Delikte) registriert. Dies geht aus der Antwort des Landesinnenministers auf eine Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Gregor Golland hervor. Dieser hatte nach dem Bekanntwerden von Gesamtzahlen zu offenen Haftbefehlen aus dem April konkrete Nachfragen zu offenen Haftbefehlen vor dem Hintergrund politisch motivierter Kriminalität gestellt. Rund 24.000 offene Haftbefehle existieren in NRW.
Von den insgesamt 83 gesuchten Personen sind 36 Täter aus dem Bereich PMK-rechts. Ihnen werden Sachbeschädigungen, Nötigung, Beleidigung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Drogenverstöße oder Verstöße gegen das Versammlungsgesetz zur Last gelegt. Insgesamt gibt es gegen die 36 Personen 54 Haftbefehle, 14 wegen Gewaltdelikten (Priorität 2) und 40 wegen sonstiger Delikte (Priorität 3).
Den 10 PMK-links Gesuchten werden Brandstiftung, gefährliche Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Hausfriedensbruch und Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz zur Last gelegt. Zudem steht ein Haftbefehl zur Sicherung eines Strafverfahrens aus. Insgesamt gibt es gegen die 10 Personen 11 Haftbefehle, 3 wegen Gewaltdelikten (Priorität 2) und 8 wegen sonstiger Delikte (Priorität 3).
Den 37 per Haftbefehl Gesuchten aus dem islamistischen Spektrum werden die Gründung von kriminellen oder terroristischen Vereinigungen, gefährliche Körperverletzung, Betrug, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Diebstähle und BTM-Delikte zur Last gelegt. Zudem stehen 25 Haftbefehle zur Sicherung von Strafverfahren aus. Insgesamt gibt es 21 Haftbefehle wegen Terrorismus-Delikten (Priorität 1), 14 wegen Gewaltdelikten (Priorität 2) und 16 wegen sonstiger Delikte (Priorität 3).
Laut Aussage des Landesinnenministers reichen die Kapazitäten in nordrhein-westfälischen Gefängnissen aus, um die per Haftbefehl Gesuchten unterzubringen. Er verweigert allerdings konkrete Belegungszahlen der Vollzugsanstalten. Obwohl seit Februar 2016 die Zahlen nach eine Softwareverbesserung zentral abrufbar sind, behauptet die Landesregierung, keine validen Zahlen vorliegen zu haben.
Golland: „Politisch und religiös motivierte Straftäter sind besonders gefährlich, weil ideologischer Eifer zur kriminellen Energie hinzukommt. Es ist Aufgabe der Landesregierung, die Polizei und die Justiz so auszustatten, dass sie der Täter schnell habhaft werden kann, um die Bevölkerung und potentielle Opfer bestmöglich zu schützen.“
Weitere Informationen: Antwort der Landesregierung (Drucksache 16/12096)