Immer mehr radikalisierte Personen wollen über Nordrhein-Westfalen das Land in Terrorgebiete verlassen. Insbesondere Ausreisen in den Irak und nach Syrien nehmen zu. Seit 2011 verhinderten die Behörden 54 Ausreisen durch Passentzug (52 Fälle) oder in zwei Fällen in diesem Jahr durch Ausreiseuntersagungen. Dies geht aus einer Antwort der Landesregierung an den CDU-Landtagsabgeordneten Gregor Golland hervor.
2011 wurde eine Ausreise verhindert, 2012 waren es drei, 2013 steigen die Fälle um das Fünffache (15) an und 2014 waren es mit 27 Passentzügen noch einmal fast doppelt so viele Fälle im Vergleich zum Vorjahr. In diesem Jahr sind bisher acht Fälle in der Antwort des Landesinnenministers dokumentiert, in denen die Ausreise verhindert wurde.
Von 2011 bis heute sind 266 Islamisten ausgereist, bei 175 davon gab es Anhaltspunkte für den Anschluss an eine dschihadistische Gruppe.
In nur einem einzigen Fall wurde die Wiedereinreise eines als gefährlich eingestuften Islamisten verhindert: 2013 wurde ein 21-Jähriger, aus Syrien kommend, abgewiesen. In den meisten Fällen, so der Landesinnenminister, ist eine Verhinderung von Wiedereinreisen nur in sehr engen rechtlichen Grenzen möglich“. Bei Personen mit deutscher Staatsbürgerschaft ist sie unmöglich.
Golland: „Unsere Sicherheitsbehörden sind im höchsten Maße gefragt, so viele potentielle Terroristen wie möglich am Reisen in und aus Terrorgebieten zu hindern. Sie sind jetzt schon an ihrer Belastungsgrenze angelangt. Wir müssen in Zukunft deutlich mehr in unsere innere Sicherheit investieren, personell wie materiell.“
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Antwort der Landesregierung (Original)