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Sachbeschädigungen, Körperverletzungen, Drogenverstöße und Ausschreitungen rivalisierender Schülergruppen: Die Bilanz der teilweise eskalierten Abi-Motto-Woche zieht Konsequenzen nach sich. An 16 Gymnasien und einer Gesamtschule sind Ausschreitungen im Land dokumentiert. Betroffen sind insbesondere die Kölner und Düsseldorfer Region. In regionalen Schulleiterdienstbesprechungen werden nun gemeinsam mit den Schulträgern und der Polizei Konzepte für 2017 entwickelt. Die Gesamtverantwortung sieht Landesschulministerin Sylvia Löhrmann bei den Schulleiterinnen und Schulleitern und den jeweiligen Schulkonferenzen, wie sie den CDU-Landtagsabgeordneten Petra Vogt und Gregor Golland auf deren parlamentarische Anfrage nun geantwortet hat.

Jahr für Jahr steigern sich die Provokationen und Sachbeschädigungen im Rahmen der „Mottowoche“ von Kölner Abiturienten. Schüler verschiedener Gymnasien „bekriegen“ sich regelrecht bzw. kündigen mit martialisch wirkenden Videos im Internet Aktionen gegen die „gegnerischen“ Schulen an. In diesem Jahr wurde eine neue Stufe der Eskalation erreicht. Die CDU-Landtagsabgeordneten Petra Vogt, schulpolitische Sprecherin der Fraktion, und Gregor Golland, Innenexperte, hakten deshalb bei der Landesregierung nach.

Vogt: „Damit vor Ort sinnvolle Konzepte entwickelt und Maßnahmen gegen weitere Ausschreitungen durchgeführt werden können, braucht es die unmissverständliche Rückendeckung der Landesregierung. Sanktionen von Schulen und Behörden müssen durch klare Vorgaben und Erlasse gedeckt werden.“

Mit Blick auf die in Köln auch durch den WDR filmisch festgehaltenem Einsatzverhalten der Polizei fordert Golland künftig ein konsequenteres Vorgehen: „Es ist gut, dass Vorgänge nun intensiv innerbehördlich aufgearbeitet werden. Insbesondere das Beobachten von Krawall-Ankündigungen im Internet wird im kommenden Jahr intensiver erfolgen müssen, damit die Polizei von Ausmaß der Gewalt nicht mehr überrumpelt wird.“

„Abi-Krawalle sind kein Bestandteil einer schützenswerten Jugendkultur. Gerade bei volljährigen Abiturienten müssen eine angemessene Reife und fundierte Wertevorstellungen vorausgesetzt werden. Wer gegen Anstand und Gesetze verstößt, muss mit Auswirkungen rechnen“, so die Abgeordneten abschließend.

Weitere Informationen: Antwort auf Kleine Anfrage (Drucksache 16/11857)