Straftaten von Zuwanderern aus den Maghreb-Staaten häufen sich in mehreren Bundesländern, auch in Nordrhein-Westfalen. Der CDU-Landtagsabgeordnete Gregor Golland fragte daher bei der Landesregierung nach, ob eine spezielle Ermittlungsgruppe der Polizei, wie sie im März 2016 in Karlsruhe eingerichtet wurde, nicht sinnvoll sei.
Die „Ermittlungsgruppe Mehrfachtäter Zuwanderung“ (EG MTZ) beobachtet Zuwanderer, die innerhalb von drei Monaten durch mindestens drei bis vier Straftaten auffällig geworden sind. Alle polizeilichen Erkenntnisse werden an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge weitergeleitet, um die Möglichkeit einer Abschiebung zu prüfen. Eine bestimmte Staatsanwaltschaft ist für alle Verfahren zuständig, was zu zügigen Verurteilungen führt.
„Der große Vorteil der Ermittler ist, dass sich bei ihnen alle Fälle sammeln, die sonst bei unterschiedlichen Dienststellen bearbeitet werden“, betont Innenexperte Golland. „Es geht nicht darum, Zuwanderer allgemein zu verdächtigen, sondern diejenigen unter die Lupe zu nehmen, die mehrfach durch Straftaten auffallen und so Vorurteile gegenüber Flüchtlingen schüren. Wie in Karlsruhe fallen zum Beispiel in Köln oder Düsseldorf vermehrt Straftäter aus Nordafrika auf.“
Obwohl sich zahlreiche andere Polizeipräsidien für die offenbar erfolgreich arbeitende EG interessieren, ist eine vergleichbare Einrichtung in NRW bzw. in einer der Brennpunktbehörden des Bundeslandes nicht geplant. Das teilte Innenminister Ralf Jäger dem Abgeordneten jetzt mit.
Laut Jäger sind alle Kreispolizeibehörden in NRW „bereits seit 2005 verpflichtet, Konzepte zur Bekämpfung von Intensivtätern – unabhängig von ihrer Herkunft und Staatsangehörigkeit – zu entwickeln und umzusetzen“. Ermittlungsgruppen beschäftigten sich mit Tätern, die durch häufige und/oder schwere Straftaten auffallen. Auch die Zusammenarbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft sei mit Blick auf Intensivtäter schon seit Jahren eng.
„Die Umstände haben sich aber geändert, auch bedingt durch die hohen Flüchtlingszahlen seit 2015“, hält Golland dagegen. „Wenn man sich die zwar schon länger bestehenden, aber zunehmenden Probleme mit so genannten ‚Nafris‘ vor Augen führt, sind neue polizeiliche Konzepte dringend erforderlich. Außerdem geht unsere Justiz nach wie vor zu lasch mit Intensivtätern um. Gerade aus den Maghreb-Staaten stammende Straftäter sind von dort ein härteres Vorgehen gewöhnt. Die milden Bestrafungen bei uns führen zu nichts, spornen nur zu neuen Delikten an.“
Weitere Informationen: Antwort der Landesregierung