Immer mehr Flüchtlinge, überforderte Kommunen, die Zahl der Asylanträge steigt, und das Personal kommt längst nicht mehr mit der Bearbeitung nach. Um Abhilfe zu schaffen, haben Bundestag und Bundesrat jetzt ein Gesetzespaket verabschiedet, das Asylverfahren beschleunigen und dafür sorgen soll, dass abgelehnte Asylbewerber das Land schneller verlassen als bislang.
Aus diesem aktuellen Anlass möchte der CDU-Landtagsabgeordnete Gregor Golland einmal konkret erfahren, wie viele Asylanträge eigentlich seit 2010 alleine in Nordrhein-Westfalen gestellt, anerkannt und abgelehnt wurden. Er fragt dabei auch nach Details zum Herkunftsland und zur Anzahl der Minderjährigen.
Zudem erkundigt sich der Abgeordnete bei der Landesregierung, wie viele Antragsteller NRW wieder verlassen mussten, sei es freiwillig oder durch Abschiebung, und bei wie vielen nichts über ihren Verbleib bekannt ist.
„Da zurzeit so viele Flüchtlinge in NRW eintreffen und ein Ende nicht abzusehen ist, stehen unsere Kommunen vor enormen Herausforderungen“, betont Golland. „Um sie zu entlasten, müssen Asylverfahren wesentlich schneller abgewickelt werden, damit Wirtschaftsflüchtlinge abgeschoben werden können und die Asylbewerber, die wirklich auf unsere Hilfe angewiesen sind, sie auch zügig bekommen. Die gerade beschlossenen Maßnahmen sind ein Schritt in die richtige Richtung.“
Weitere Informationen:
Kleine Anfrage (Drucksache 16/9975)