Die nordrhein-westfälischen Hundertschaften der Polizei kommen durch permanente Einsätze an die Belastungsgrenze. Die Verfügung des Landesinnenministers wonach Bereitschaftspolizisten bis Ende Juni nicht mehr zur Unterstützung lokaler Einsätze von Kreispolizeibehörden herangezogen werden können, stößt auf Kritik des CDU-Innenexperten Gregor Golland: „Wenn die Hundertschaften nicht mehr einsatzbereit sind, wer schützt denn dann in den kommenden Wochen Großveranstaltungen?“
Die Bereitschaftsbeamten sollen, so das Innenministerium, in den kommenden Wochen nun Überstunden abbauen und sich erholen. Die GdP bringt schon jetzt eine Verlängerung der „Auszeit für Hundertschaften“ ins Gespräch. In einem Artikel der Neuen Rhein Zeitung wird der GdP-Vorsitzende zitiert: „Unsere Kollegen sind aus den Stiefeln nicht mehr rausgekommen, weil die Zahl der Einsätze, bei denen wir sämtliche Hundertschaften brauchen, nahezu explodiert ist.“
„Anstatt das Problem der mangelnden personellen und materiellen Ausstattung unserer Polizei anzugehen, nimmt der Innenminister in Kauf, dass Demos oder Sportveranstaltungen nicht mehr ausreichend, oder auf dem Rücken lokaler Kreispolizeibehörden geschützt werden“, so MdL Golland.
Daher hinterfragt er nun die Einsätze der Hundertschaften im Land und die angefallenen Überstunden: „Wenn das Problem das bestehende System ist, dann muss es geändert werden. Wir dürfen weder die Gesundheit unserer Polizeibeamten fahrlässig riskieren noch die Verantwortung zum Schutz unserer Bürger vernachlässigen.“
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Kleine Anfrage (16/8532)