„Ich bin überzeugt, dass wir im Dialog mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zu Verbesserungen kommen werden, die die genannten Ziele besser zusammenführen und die Planungssicherheit – gerade auch beim Einsatz moderner Braunkohletechnologie – stärken.“ Diese Antwort erhielten jetzt der Kreisvorsitzende der CDU Rhein-Erft, der Brühler Landtagsabgeordnete Gregor Golland, und der stellv. Kreisvorsitzende, Georg Kippels, vom CDU-Generalsekretär, Peter Tauber.
Im April hatten Golland und Kippels einen Brandbrief nach Berlin geschickt, nachdem Pläne von Bundeswirtschaftsminister Gabriel bekannt geworden waren, Braunkohlekraftwerke mit einer CO2-Sonderabgabe zu belegen. Die Planungen aus dem SPD-geführten Wirtschaftsministerium setzten Tausende von Arbeitsplätzen aufs Spiel, hatten Golland und Kippels in dem Brief an die Bundesvorsitzende der CDU Deutschlands, Angela Merkel, sowie an Bundeswirtschaftsminister Gabriel ihre Sorge zum Ausdruck gebracht. „Die Pläne belasten nicht nur unseren Wirtschaftsstandort über Gebühr, vielmehr gefährden sie die nationale Versorgungssicherheit und nehmen unnötige Preissteigerungen für den Endverbraucher in Kauf.“
Gleichzeitig mahnten Golland und Kippels verlässliche Rahmenbedingungen für das rheinische Braunkohlerevier an: „Für einen Wirtschaftsstandort Deutschland, insbesondere aber auch für einen Wirtschaftsstandort Rheinland ist eine Diskussionsführung mit wöchentlich sich ändernden Wirtschaftsparametern eine unerträgliche Belastung.“
Gabriels bisherige Planungen seien ein „erster Aufschlag“, schreibt der CDU-Generalsekretär den beiden Rhein-Erft-Christdemokraten. „Sie weisen aber noch zahlreiche Unklarheiten und Ungereimtheiten auf.“ Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion habe deshalb einen umfangreichen Fragenkatalog an das Ministerium geschickt. „Die darauf erfolgten Antworten hält die Fraktion für bislang unzureichend“, schreibt Tauber. „Vor allen Dingen wurde bezüglich der Ausgestaltung des vorgeschlagenen Klimainstruments eine fundierte Datenbasis eingefordert.“
Golland und Kippels begrüßen die Ausführungen des Generalsekretärs der CDU Deutschland und das Engagement der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Insbesondere Taubers Bekenntnis zur modernen Braunkohletechnik, die bis auf weiteres eine wichtige Rolle spiele, decke sich mit der Forderung der CDU Rhein-Erft, formuliert in dem Brief aus dem April: „Für eine sichere Energieversorgung in Deutschland ist auf lange Sicht die Verstromung durch Braunkohle unverzichtbar“.