Nach den Vorfällen der Silvesternacht und dem Bekanntwerden zunehmender Probleme mit nordafrikanischen Banden in NRW hat sich der Fokus der Polizei NRW unter anderem auf diesen Täterkreis gerichtet. Hilfreich für die Polizeiarbeit, zum Beispiel in Köln, könnte nach Ansicht des CDU-Landtagsabgeordneten Gregor Golland die Einrichtung einer Sonderkommission „Zentrale Ermittlungen“ (Soko Zerm) sein, wie sie seit August 2015 in Braunschweig existiert. Diese Soko bündelt alle Straftaten, die von nichtdeutschen Straftätern verübt wurden. Durch die neue Vorgehensweise des 17 Mitarbeiter starken Teams und durch eine enge Zusammenarbeit mit Staatsanwaltschaft und Gerichten konnten zahlreiche Intensivstraftäter, die für einen massiven Anstieg der Straftaten in Braunschweig verantwortlich waren, verurteilt werden.
Die Arbeit der Soko macht gleichzeitig deutlich, dass nicht die Masse von Flüchtlingen Probleme bereitet, sondern nur ein kleiner Kreis kriminell wird und es große Unterschiede zwischen den Nationalitäten gibt. So begehen zum Beispiel Männer aus Nordafrika vermehrt organisiert Straftaten, während Familien aus Syrien so gut wie keine Probleme bereiten. Die Tätigkeit der Soko Zerm wird aufgrund einer konsequenten Strafverfolgung in Niedersachsen als Erfolg gewertet und soll ausgebaut werden.
Aber für Nordrhein-Westfalen, ein von der Einwohnerzahl her wesentlich größeres Bundesland, ist die Einrichtung einer solchen Kommission laut Innenminister Ralf Jäger keine Option. Das teilt er Golland in der Antwort auf eine Kleine Anfrage mit. Zur Kriminalitätsbekämpfung seien „die sachbearbeitenden Dienststellen der Polizei NRW grundsätzlich deliktsbezogen organisiert“, erklärt Jäger, eine Orientierung an der Nationalität sei nicht vorgesehen.
„Das ist keine aussagekräftige Antwort, der Innenminister drückt sich davor, die Probleme hier im Land anzusprechen“, moniert Golland. Dazu passe, dass der Landesregierung laut Jäger keine Ergebnisse der Soko Zerm vorliegen. „Man kann aber doch wohl davon ausgehen, dass der Innenminister die ausführliche Berichterstattung mitbekommen hat“, so der Abgeordnete. „Aber wenn einem etwas unangenehm ist, dann weiß man lieber nichts davon.“
Immerhin liefert die Landesregierung eine Übersicht zur Gesamtzahl aller Tatverdächtigen sowie aller nichtdeutschen Tatverdächtigen und deren Nationalitäten von 2013 bis 2015 in NRW. Daraus ergibt sich, dass der Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen von etwa 26,6 Prozent (2013) auf rund 33,9 Prozent (2015) gestiegen ist. Den ersten Platz belegen mit Abstand Menschen mit türkischer Staatsangehörigkeit, allerdings muss hier der hohe prozentuale Anteil an der Bevölkerung in Nordrhein-Westfalen berücksichtigt werden. Zudem ist die Zahl dieser Tatverdächtigen gesunken. Platz zwei und drei belegen in allen drei Jahren Rumänen und Polen, wobei vor allem der Anteil rumänischer Tatverdächtiger gestiegen ist.
Die steigenden Flüchtlingszahlen spiegeln sich ebenfalls in der Statistik, denn der Anteil syrischer, marokkanischer, algerischer, irakischer und afghanischer Tatverdächtiger ist vor allem 2015 jeweils auffällig angestiegen, besonders in Bezug auf Algerier. Einen großen Sprung nach oben haben auch die Zahlen Tatverdächtiger aus Albanien und dem Kosovo gemacht.
„Die Statistik zeigt Anstiege sowohl bei Tatverdächtigen vom Balkan als auch aus den Krisengebieten in Syrien oder dem Irak“, resümiert Golland. „Da würde eine Soko Zerm für NRW durchaus Sinn machen, um die Polizeiarbeit zu unterstützen.“
Der Abgeordnete unterstreicht aber auch noch einmal: „Wer zu uns kommt und wirklich Hilfe benötigt, der muss sie bekommen. Wer sich aber nicht benehmen kann und Straftaten begeht, der hat unsere Hilfe nicht verdient.“
Weitere Informationen: Antwort der Landesregierung